30. Januar 2015

Unterlagen zu Trassenvarianten B29 Ost

Mit gezielten Informationen wird die Trassendiskussion B29 Ost von der Politik gelenkt.

 

Der BUND veröffentlicht weitergehende Unterlagen zu Kosten und Wirksamkeit der Varianten.  Quellen: L1160 Studie: Stadt Bopfingen, andere Dokumente Akteneinsicht nach Umweltinformationsgesetz beim Strassenbauamt Ellwangen.

 

Gutachterliche Stellungnahme zur Wirksamkeit der Trassenvarianten

Kostenberechnung für die Varianten A und B

Machbarkeitsstudie Bericht

Schreiben des Landratsamtes an Verkehrsminister Dobrindt vom 9.7.14

Schreiben des Landratsamtes an die Gemeinden vom 16.12.14

Bedingungen für die Ortsumgehung Bopfingen-Pflaumloch

Zusammenfassung Verkehrsuntersuchung L1060 Stufe 1

Verkehrsuntersuchung L1060 Stufe 1 Seiten 1-33

Verkehrsuntersuchung L1060 Stufe 1 Seiten 34-46

Verkehrsuntersuchung L1060 Stufe 1 Seiten 47-52

Untersuchung L1060 mit Ortsumgehung Bopfingen-Pflaumloch Prognose

Bedingungen für Ortsumgehung Bopfingen-Pflaumloch

 

Stellungnahme des BUND Regionalverband Ostwürttemberg zur Machbarkeitsstudie B29 Umfahrung Bopfingen/Pflaumloch

A)    Zeitschiene
•    Mitte 2009 (!!!) die Voruntersuchung zur L 1060 Stufe 1 liegt dem Landratsamt vor. Hier ist das erste Mal die „Südumfahrung Bopfingen/Pflaumloch„ erwähnt und taucht in Plänen auf. Forderung des Planers: „Machbarkeitsstudien“ und Hinweis auf die Umweltschutz- und  topographische Problematik bei der Umfahrung Bopfingen/Pflaumloch
•    Frühjahr 2014 Gespräch Pavel/Dobrindt wegen Problematik B29 im Raum Bopfingen (siehe hierzu Brief Landratsamt 09.07.14 an Dobrindt, Lange, Kiesewetter, Lange, Barthle und Verkehrsministerium)
•    24.06.2014 Kreistag beschließt Machbarkeitsstudie
•    09.07.2014 Brief an Dobrindt etc.
•    Mitte August 2014 Fertigstellung Machbarkeitsstudie
•    12.09.2014 Vorstellung einer Zusammenfassung der Machbarkeitsstudie der Südumgehung als Vortrag, seitdem mehrere öffentliche Veranstaltungen und laufende Änderung der Planungen
•    27.11.14 Gutachterliche Stellungnahme zur Wirksamkeit der Trassenvarianten zur B29 Ost. Untersuchung der Wirksamkeit auf Verkehr an 4 Trassen (2 x Süd, 1 x Nord und 1980-Trasse).
•    Dezember 2014 Vorstellung der Machbarkeitsstudie von Herrn Kiesewetter bei Dobrindt
•    Januar 2015 Abstimmungen in den Gemeinderäten im großen Umkreis um Bopfingen in der Regel auf der Basis der Vorträge vom Landrat. Machbarkeitsstudie und andere Unterlagen liegen den PolitikerInnen unseres Wissens nach nicht vor.
•    Februar 2015 Abstimmung im Kreistag über die Einreichung der Machbarkeitsstudie im Bundesverkehrsministerium
Fazit für den BUND zur Zeitschiene:
Trotz dass die Südumfahrung schon mehr als 4 Jahre dem Landrat und anderen politischen Gremien bekannt war, wurde erst Mitte 2014 mit der Planung (=Machbarkeitsstudie) begonnen. Dadurch wurde ein enormer Zeitdruck aufgebaut. Zurückhalten der Untersuchung vom 27.11.2014. Keine Vorstellung während der Infokampagne Anfang Dezember 2014. Weder Politik noch übergeordnete Planungsebenen oder der private Naturschutz konnten sich deshalb intensiv mit den Planungen auseinandersetzen.

B)    Welche Argumente werden/wurden für die Südumfahrung ins Feld gebracht?
1.    Deutliche Entlastung der Ortsdurchfahrten
2.    Rückstufung der B466 Nördlingen/Heidenheim (MBS 06.12.14)
3.    Wegfall der Südumgehung B466 Nördlingen (quasi als Geschenk von Bayern an Baden-Württemberg
4.    Entlastung L 1060 und K 3316 (MBS 12.09.2014)
5.    Verlängerung B29 a (Ebnater Steige) mit Umfahrungen zur B29 neu Bopfingen/Pflaumloch
Gegenargumente BUND
Zu 1:  Ortsdurchfahrten, außer Pflaumloch und Trochtelfingen, werden nicht
wesentlich entlastet (siehe hierzu Tabelle), da der Großteil des LKW- und
PKW-Verkehrs Ziel- und Quellverkehr in Flochberg, Bopfingen und Aufhausen
 sind und bleiben werden.
Zu 2: Rückstufung B466 nicht gewünscht (Neresheim wird on Entwicklung
abgeschnitten) und auch nicht sinnvoll, da direkte Verbindung von Nördlingen
zur A7. Eine Rückstufung und die Herausnahme der Südumfahrung
Nördlingen aus dem BVWP führt zu mehr Verkehr auf der B29 und wird somit
 als Rechtfertigung für die Südumgehung herangezogen
zu 3: Die Südumgehung Nördlingen wird sowieso nicht in den BVWP
aufgenommen, da diese nur eine Einzelmaßnahme darstellt und somit keine
Chance hat (Aussage zu Einzelmaßnahmen Trochtelfingen und Pflaumloch
von Pavel, Mack und Kiesewetter auf diversen Veranstaltungen). Somit stellt
der Verzicht kein Geschenk an Baden-Württemberg dar.
Zu 4: Keinerlei Entlastung der L 1060 (eher Zunahme bzw. gleichbleibender
Verkehr, siehe Stellungnahme Brenner vom 27.11.2014, Seite 11
Zusammenfassung). Zunahme besonders für Zöbingen und Röhlingen wegen
des geplanten Industriegebietes in Kerkingen und gesamter L 1060 wegen
BMW-Zentrallager in Ellwangen.
Zu 5: Verbindung 29 a Ebnat zur neuen B29 Umfahrung Bopfingen/Pflaumloch
noch absolut ungeklärt, z.B. wer übernimmt Kosten und Planung. Laut
Aussage von Landrat Pavel soll mit dem Bau der B29 a – Ebnater Steige in
2019 begonnen werden (Veranstaltung Nereseim). Somit ist mit einer
deutlichen Zunahme des Verkehrs auf dem Härtsfeld zu rechnen.

C)    Öffentlichkeitsbeteiligung und Informationen
1.    Viele Veranstaltungen
2.    Viel Beteiligung
3.    Versprechen der Politik das es Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Planung gebe.
4.    Nichts ist festgeschrieben, alles wäre noch Möglich
5.    2 Trassen werden eingereicht und Berlin sucht die Beste aus.

Stellungnahme des BUND

Zu 1: Viele Veranstaltungen ohne belastbare Fakten, immer wurde
die Südumgehung als die beste Lösung unterschwellig dargestellt
(Anbindung B29 a, Rückstufung B466, Wegfall Südumgehung Nördlingen)
Zu 2:Beteiligung geschah nur als Reaktion auf die Einwendungen der
BürgerInnen auf Veranstaltungen. Es wurde zwar immer geschickt auf die
Bedenken der BürgerInnen vor Ort eingegangen und die Ideen flossen ein,
aber ein grundsätzliches Überdenken der Südumgehung und Suche in
größeren Räumen wurde nicht gemacht.
Zu 3: Am Ende des Tages wird es nur eine Trasse im BVWP 2015 geben,
nämlich die Südumgehung. Es werden zwar 2 Varianten eingegeben, aber
letztendlich wird Berlin sich für eine Trasse entscheiden, somit ist die
Verantwortung nach Berlin abgegeben und die örtlichen PolitikerInnen
können immer sagen „Wir hätten ja gerne eine andere Lösung gehabt,
aber die in Berlin…..“. Unserer Meinung nach sind aber die Weichen in
Berlin schon längst auf Südumgehung Bopfingen/Pflaumloch gestellt,
leider aber nicht nachweisbar.
Zu 4: Der Bevölkerung und der Politik wurden nicht alle Unterlagen
für die objektive Meinungsbildung zur Verfügung gestellt. Erst der
BUND eröffnet die Möglichkeit durch Einsichtnahme nach
Umweltinformationsgesetz in alle Unterlagen. Die Unterlagen hat der
BUND im Internet (www.bund-ostwuerttemberg.de) zur offenen und     ehrlichen Meinungsbildung auf Augenhöhe bereitgestellt.
Zu 5: Alle naturschutzrechtlichen und umweltrechtlichen Belange wurden
bisher bei der Südumgehung komplett ausgeblendet. Es fanden keinerlei
Gespräche mit dem ehrenamtlichen Naturschutz statt, weder informell
noch im ausreichenden zeitlichen Rahmen. Bei allen Trassen, besonders
bei der Südumgehung und der Trasse 1980, sind erhebliche Eingriffe in
Natur und Umwelt zu befürchten. Diese Belange (Eingriffe Wald,
Wasserschutz, Natur, Schwierigkeiten der Topographie,
Landschaftsverbrauch) sind zwar in der Studie 2009 erwähnt, aber in den
Planungen nicht berücksichtigt. Die entsprechenden baulichen
Maßnahmen und naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen fehlen
komplett in den Berechnungen.

Fazit des BUND zu dem gesamten Verfahren:
a)    Es fehlen jegliche Bewertungen in Bezug auf Naturschutz und deren Kosten (Grünbrücken, Brücken auf Stelzen
b)    Es fehlen jegliche Bewertungen in Bezug auf Umweltschutz und deren Kosten (Baukosten in Wasserschutzzonen II und III, Lärmschutz)
c)    Verfahren unter Zeitdruck, der aber nicht nötig gewesen wäre
d)    Keine Betrachtung der Nullvariante in der Öffentlichkeit
e)    Keine weiträumige Betrachtung und Suche nach anderen, vielleicht besseren Lösungen (auch bedingt durch den Zeitdruck)
f)    Nicht alle zur Verfügung stehenden Unterlagen und Entscheidungsfindungen wurden/werden der Öffentlichkeit bekannt gemacht (z.B. Internet, in Veranstaltungen)
g)    Politik wird nur sehr einseitig zur Entscheidungsfindung informiert, es fehlen wichtige Unterlagen. (hierzu auch 2-malige Nachfrage im Bopfinger Gemeinderat, Auskunft: Es gibt nur das was im Netz zur Verfügung steht)
h)    Zerstörung von wertvollem Wald (über 80 ha), des Albtraufes, der Verbindung der Naturschutzgebiete Ipf und Blasienberg, der renaturierten Sechta, Beeinträchtigung der Ameisenstadt Dellenhäule, Eingriffe in Wasserschutzzone II und III, Zerschneidung weiterer Waldgebiete und Wildwegenetze, Wildkatzenkorridore, etc.
i)    Betrachtung der Lösung Umfahrung Pflaumloch/Trochtelfingen, die im BVWP 2015 bereits als gemeinsame Maßnahme angemeldet ist, wird nicht öffentlich und ergebnisoffen diskutiert.
j)    Wichtiger wäre eine Verlagerung des Individualverkehrs und des Güterverkehrs auf die Schiene. Hier wären die 100 Millionen € sinnvoller angelegt. (Siehe OB Hilsenbeck mit Vorschlag der Güteranbindung entlang der Jagstbahn und z.B. schnellere Verbindung zwischen Ulm und Aalen mit 17 Millionen € Investitionssumme. In Hauptverkehrszeiten sollte ein Halbstundentakt auf der Riesbahn mit Verbindung zum IC Nürnberg – Karlsruhe eingerichtet werden)
k)    Nachtfahrverbot bundesweit für LKW wie in Österreich und der Schweiz
l)    Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner in Aufhausen und Bopfingen, bzw. lokales Nachtfahrverbot für LKW in diesen Bereichen
m)    Pflaumloch und Bopfingen haben unbestritten eine hohe Belastung mit LKW-Verkehr, aber alle vorgeschlagenen Trassen verlagern den Verkehr zu Lasten anderer BürgerInnen und der Natur.
n)    Eine Umgehung Pflaumloch und Trochtelfingen, wie bisher geplant, ist aus Sicht der Entlastung für die Anwohner der beiden Gemeinden und der Schonung der Natur als sinnvoll zu betrachten.
o)    Die vorgeschlagenen Umgehungen mit den verschiedensten Trassen sind eine teure Idee, aber keine Lösung der Probleme, weil sie nur die Verkehrsbelastungen verlagert.

 

 




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