Erfolg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland gegen Massentierhaltung
Genehmigung für den grössten Rinderstall in Baden-Württemberg bei Ellwangen rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Erweiterungspläne eines Landwirts zum größten Rinderstall in Baden-Württemberg zunächst gestoppt. Das Landratsamt des Ostalbkreises hatte im März 2020 das Vorhaben des Kobeleshofs bei Ellwangen genehmigt, die Zahl der Rinderplätze von 772 auf 1313 Rinderplätze zu erhöhen, sowie statt 116 Kälber 171 zu halten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat nach der Ablehnung des Widerspruchs beim Regierungspräsidium Stuttgart Klage gegen das Land Baden-Württemberg erhoben, die am 7.November vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt wurde. Im am Freitag zugestellten Urteil befand die 6.Kammer des Verwaltungsgerichtes Stuttgart, dass die Genehmigung rechtswidrig und nicht vollziehbar sei.
Der BUND hatte gerügt, dass das Landratsamt Ostalbkreis selbst den größten Rinderstall in Baden-Württemberg noch ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt hat. Dabei befindet sich der Stall nahe einer Grundwassermessstelle, an der seit vielen Jahren der EU-weit geltende Nitratgrenzwert immer wieder extrem überschritten ist. Die Ermittlung und Bewertung der Stickstoffeinträge über den Luftpfad in die nähere Umgebung muss nun in einem ergänzenden Verfahren neu beurteilt werden. Der BUND fordert das Landratsamt auf, das Verfahren als ordentliches Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Es ist schlichtweg unverständlich, dass die größte Massenterhaltungsanlage für Rinder in Baden-Württemberg mit nicht geprüften erheblichen negativen Auswirkungen auf unser aller Grundwasser ohne ordentliches Verfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt wird. Der BUND wird zudem bei allen zuständigen Behörden verstärkt darauf drängen, dass die hohen Nitratgrenzwertüberschreitungen endlich wirksam bekämpft werden und Anlagen in Nitratgebieten nicht weiter ohne Prüfung der Auswirkungen zugelassen werden.
„Nach dem Ende des 1000 Kühe Stalls in Ostrach haben wir erneut einen Erfolg gegen Massentierställe in Baden-Württemberg errungen. Wir setzen uns für einen nachhaltigen, an die Natur und das Flächenangebot angepassten Umbau der Tierhaltung ein." so BUND Regionalvorsitzender Werner Gottstein. „Wir werden darüber hinaus unsererseits eine Berufung gegen das Urteil erwägen, um mit weiteren Aspekten unserer Klage durchzudringen."
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