Modell Druckwasserreaktor mit Castortransport (Bild: Andreas Mooslehner, BUND Ostwürttemberg)
Nun haben die ersten Konferenzen zur Suche eines Atommülllagers begonnen, die die vom Gesetz geforderte Beteiligung der Bevölkerung und Transparenz im Verfahren sichern sollen. Lernend und selbstorganisiert sollen sie sein. Im Herbst machte jedoch die Auftaktveranstaltung mit Vorstellung des Zwischenberichtes zur Atommülllagersuche die gravierenden Schwächen einer rein auf Onlineformate beruhende zweitägige Sitzung deutlich.
Auch die erste „Fachkonferenz Teilgebiete“ verstärkte bei den meisten Teilnehmer*innen dieses Gefühl. Drei Tage am vergangenen Wochenende von Freitagmittag bis Sonntagnachmittag wurden mehrere hundert Teilnehmer*innen online mit Informationen versorgt, sollten diskutieren und abschließend für das weitere Vorgehen bedeutsame Fragen abstimmen. „Technisch eine Herausforderung, die oft scheiterte. Teilweise waren die Moderator*innen überfordert. Es gab wenig Rede- und Vernetzungsmöglichkeiten und eine undurchsichtige Abstimmung über eine bürgergeführte Arbeitsgruppe Vorbereitung, bei der sich keine Fragen an die Kandidat*innen stellen ließen“, bemängelte Werner Gottstein BUND Regionalvorsitzender Ostwürttemberg den Sitzungsmarathon.
Auch wenn das (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung) BASE die vielen Möglichkeiten des Austausches bereits im Vorfeld betonte, so scheitert der Erfolg einer guten Kommunikation oft an der mangelnden Öffentlichkeitsarbeit, der Informationspolitik der Behörde und schlussendlich insbesondere auch am intensiven Pandemiegeschehen, was den Austausch untereinander massiv einschränkte.
„54% des deutschen Bundesgebietes in insgesamt 90 Teilgebieten sind derzeit als potenzielle Endlagerstätten im Verfahren. D. h auch in Ostwürttemberg gibt es Gebiete, die in die engere Wahl kommen könnten. Hier überlagern sich sogar zwei Gesteinsformationen die als Endlager eventuell in Frage kommen könnten“, so BUND Regionalvorsitzender Werner Gottstein. Schon in einer Veranstaltung des Regierungspräsidiums Tübingen wenige Tage vor der „Fachkonferenz Teilgebiete“ wurde von Seiten des BGE bestätigt, dass sogenannte Multibarrieren wahrscheinlich zu bevorzugen sind. Leider konnte dieses Thema am Wochenende nur sehr unzureichend in einer Arbeitsgruppe diskutiert werden, mangels Input der BGE.
Hinzu kommt aus Sicht der BUND- und vieler Konferenz-Teilnehmenden, dass der Zwischenbericht „Teilgebiete“ bisher kaum aussagekräftig ist. Daher stellten die teilnehmenden BUND-Mitglieder einem Antrag auf Verschiebung der nächsten „Fachkonferenzen Teilgebiete“. Dieser Antrag wurde auch mit überwältigender Mehrheit der teilnehmenden Bürger*innen, Wissenschaftler*innen und kommunalen Vertreter*innen angenommen. Die nächste „Fachkonferenz Teilgebiete“ findet daher nicht im April, sondern im Juni 2021statt.
Der BUND Bundesverband fordert das zuständige Bundesamt für die nukleare Entsorgung (BASE) auf, umgehend echte Beteiligungsformate zu schaffen. Anstatt schwammiger Konsultationsideen braucht es nach der Auflösung der „Fachkonferenz Teilgebiete“ eine gleichwertige Teilgebiete-Statuskonferenz, die mehrmals im Jahr zusammentritt. Sobald als möglich müssen hybride Veranstaltungsformate die erheblichen Defizite rein digitaler Zusammenkünfte durch Präsenz-Veranstaltungen ausgleichen.
Parallel muss die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), die die wissenschaftliche Eingrenzung des Bundesgebietes auf potenzielle Standorte vornimmt, alle Interessierten fortlaufend über ihre Arbeit transparent informieren. Dies muss ebenfalls Beratungsgegenstand der Teilgebiete-Statuskonferenz sein, deren Ergebnisse von der BGE bei der weiteren Eingrenzung von Standortregionen berücksichtigt werden. „Nur so können die gesetzlichen Bedingungen für ein wissenschaftlich basiertes, ergebnisoffenes und lernendes Verfahren für die Suche nach einem atomaren Endlager konfliktfrei erfüllt werden“, meint BUND Regionalvorsitzender Werner Gottstein. Für den BUND ist es wichtig, dass das Atommülllager eine breite öffentliche Zustimmung findet und setzt sich dafür ein.