Regionalverband Ostwürttemberg

Klimakrise und Entwurf des Regionalplanes 2035

09. September 2022

BUND entsetzt über die Ignoranz gegenüber der Klimakrise der Verbandsversammlung Ostwürttemberg im Entwurf des Regionalplanes 2035

Es hat ganz den Anschein als wäre die Klimakatastrophe noch immer nicht bei den Politiker*innen der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ostwürttemberg angekommen. Im Entwurf des Regionalplanes 2035 wird vollkommen ausgeblendet, dass schon jetzt die Auswirkungen des Klimawandels drastisch zu spüren sind, wie uns die langanhaltende Trockenheit dieses Sommers oder die Überschwemmungskatastrophe im Ahrtal deutlich vor Augen führen wird. Auch der Erhalt der Biodiversität und Schutz der landwirtschaftlichen Flächen scheint kein Thema zu sein. Wie sonst könnte eine deutliche Mehrheit weiterhin für 8 Ortsumgehungen und den Ausbau der L1060 mit mehreren Ortsumgehungen stimmen? BUND-Regionalvorsitzender Werner Gottstein:“ Es scheint das Motto bei der Verbandsversammlung zu gelten wir wollen den Klimawandel verhindern, aber es darf sich nichts ändern“ Der BUND Regionalverband Ostwürttemberg erwartet von Entscheidungsträger*innen der Verbandsversammlung, dass sie umgehend ihrer Verantwortung gerecht werden, unsere Lebensgrundlagen für uns und kommende Generationen zu erhalten. Es darf Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (Beschluss vom 24.03.2021 – 1 BvR 2656/18) und der damit verbunden Artikel 20a des Grundgesetzes darf nicht ignoriert werden. Aber gerade Umgehungsstraßen tragen zu einem erheblichen Teil der CO2-Emissionen bei. Zwar wird durch Umgehungsstraßen die „Leichtigkeit des Verkehrs“ erhöht, aber gleichzeitig wird durch höhere Geschwindigkeiten und mehr Verkehr der CO2-Ausstoß deutlich erhöht. Ganz vergessen wird dabei, dass neben den hohen CO2-Belastungen während des Baues der Umgehungsstraßen und den Unterhalt der Straßen auch der Boden als CO2-Speicher komplett verloren geht. Ganz zu schweigen davon, dass wieder Landwirte aufgeben werden und landwirtschaftliche Flächen zur Erzeugung unserer Lebensmittel dauerhaft verloren gehen. Die Verbandsversammlung blendet auch komplett aus, dass die Bundesrepublik bis 2045 und Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral sein wollen. Hier wäre es doch ein Zeichen, wenn die Verbandsversammlung auf zusätzlichen Straßenbau im Regionalplan 2035 verzichtet hätte und stattdessen lieber auf allen Durchgangsstraßen, egal ob Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen, im Regionalverband 30 Stundenkilometer gefordert und festgeschrieben hätte. Ein weiteres Zeichen wäre es, wenn im Regionalplan die Klimaneutralität des Regionalverbandes bis spätestens 2035 festgeschrieben werden würde. Aber hier scheint die Verbandsversammlung noch Meilen entfernt zu sein. Schon am UN-Klimagipfel im Januar 2021 wurde folgendes formuliert: „Klima- und Umweltkrise erfordern unser sofortiges Umsteuern und die Umsetzung von Klima- und Nachhaltigkeitszielen, wenn wir uns und unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft erhalten wollen.“ Hiervon ist unsere Politik im Ostwürttemberg noch sehr weit entfernt. Sie vergisst, alles was wir in die Zukunft verschieben was Klimaschutz betrifft, wird wesentlich teurer und schmerzhafter als sofortiges Handeln. Der BUND fordert von der Politik gerade im Namen unserer Kinder: Beendet endlich den unnötigen Flächenverbrauch und den weiteren Ausbau des mobilisierten Individualverkehrs. Hört auf zu reden – beginnt endlich mit dem aktiven Klimaschutz.

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