Regionalverband Ostwürttemberg

Koalitionsvertrag: BUND fordert Stopp der Strassenbauplanungen

23. April 2021

Klimaschutzland und ungezügelter Straßenbau in der Region – das passt nicht zusammen! BUND: Aufschub der Fernstraßenprojekte im Ostalbkreis muss in den Koalitionsvertrag

Stolz verweisen die Koalitionspartner Grüne und CDU auf ihr Sondierungspapier, das Baden-Württemberg zum Klimaschutzland machen soll. Auch wenn mit der Nahverkehrsabgabe ein innovatives Instrument für die Verkehrswende festgeschrieben wurde, fehlen Aussagen zum Straßenbau komplett, kritisiert der BUND Regionalverband Ostwürttemberg. Es ist ein offenes Geheimnis, dass beim Straßenbau die CDU besonders hartleibig ist. Deshalb haben die Grünen, des Koalitionsfriedens zuliebe, die Planungskapazitäten in den Regierungspräsidien in der letzten Legislaturperiode massiv aufgestockt. Der BUND Regionalverband Ostwürttemberg befürchtet daher eine Straßenbauorgie in der kommenden Legislaturperiode, wenn die Grünen im neuen Koalitionsvertrag kein Stoppsignal setzen. Deshalb fordert der BUND Regionalverband Ostwürttemberg ein Moratorium, einen gesetzlich angeordneten Aufschub.

„Wer die Liste der zum Ausbau anstehenden Straßen liest, fragt sich zu Recht, ob die grün-schwarze Landesregierung in spe bei ihren Klimaschutzbemühungen etwas übersehen hat“, meint Werner Gottstein, BUND-Regionalvorsitzender, „nämlich den 3-spurige Ausbau der B29 durch hochsensible Naturräume mit über 110 Millionen Euro Baukosten, die geplanten Umgehungen entlang der L 1060 von der bayrischen Grenze bis Ellwangen mit der Zerstörung von besten Ackerböden, den Ausbau der Ebnater Steige am hochsensiblen Albtrauf und einen autobahnähnlicher Ausbau der B29 bei Böbingen.

Das alles wird damit gerechtfertigt, dass der motorisierte Individualverkehr und der Schwerlastverkehr zunehmen wird. Das ist leider Denke von vorgestern. Längst sind sich viele Wissenschaftler einig darüber und fordern, dass Güter schnellsten auf die Bahn gehören und der motorisierte Individualverkehr drastisch reduziert werden muss. Ansonsten werden die Pariser Klimaziele krachend verfehlt. Die Welt und Baden-Württemberg werden mit den enormen Folgekosten des Klimawandels dann zu kämpfen haben. Diese Kosten werden erheblich höher liegen als die Kosten der Corona-Pandemie.

Besonders die Grünen werden sich entscheiden müssen: Wollen sie Klimaschutz und innovative Verkehrskonzepte oder bekommt der Koalitionspartner CDU seine Spielwiese mit ungezügelter Zunahme des Verkehrs zu Lasten des Klimas und der Natur?

Zwar ist die Liste des ökologischen Grauens im Bundesverkehrswegeplan gesetzlich verankert, aber es gibt Spielräume für die Umsetzung. „Wir fordern die CDU auf, in den Koalitionsverhandlungen einem Moratorium bei noch nicht angefangenen Straßenbauprojekten zuzustimmen“, appelliert Gottstein.

Es käme einem politischen Offenbarungseid der Grünen gleich, wenn sie angeblich gesetzestreu die Straßen aus dem Bundesverkehrswegeplan mit großem Engagement bauen und damit aber die Klimaschutzziele und die Wissenschaft trotz besseren Wissens ignorieren.

Das Zeitfenster, in dem wir die Erwärmung der Erde unter 1,5 Grad halten können, ist eng. Deshalb muss die Politik jetzt handeln.

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