Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch,den 22.Januar die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt. Andere Kommunen, die entsprechende Verordnungen vorbereitet haben, werden nach diesem Urteil tätig werden.
Was läuft in der Region Ostwürttemberg? In Gemeinderatssitzungen der letzten Jahre stellten verschiedene Fraktionen und Bürger Anträge und Anfragen zum Thema, die Diskussionen wurden samt und sonders aufgeschoben.
Der Regionalverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wollte deshalb im Herbst 2024 in Zusammenarbeit mit der Hochschule Aalen eine Podiumsdiskussion zur kommunalen Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild mit Vertretern der Städte Schwäbisch Gmünd, Aalen, Ellwangen und Heidenheim durchführen. Um mehr über die bisherigen Praxiserfahrungen der Stadt Tübingen zu erfahren, habe man Tobias Staufenberg von der Stabsstelle Umwelt- und Klimaschutz der Universitätsstadt Tübingen als Referenten gewinnen können. Dieser wäre unter der Bedingung gekommen, das er im Anschluss mit Oberbürgermeistern oder Verwaltungsmitarbeitern der Mittelzentren unserer Region auf einem Podium diskutieren könne. Trotz mehrfacher Nachfrage war keine Stadt bereit, Podiumsteilnehmer zu stellen. Die Veranstaltung kam nicht zustande.
„Obwohl viel über die Vermüllung unserer Städte und steigende Kosten für dessen Beseitigung bei klammen kommunalen Kassen geklagt wird, verweigern die Oberbürgermeister unserer Region eine Auseinandersetzung mit dem Thema“ so BUND Regionalverbandsvorsitzender Werner Gottstein. „Es ist zudem nicht einzusehen, das jedes Jahr tausende von ehrenamtlich Aktiven im Rahmen einer Flurputzete oder alltäglichen Spaziergängen nicht wiederverwendbare Verpackungen,Geschirr und Besteck wie Coffee-to-Go Becher, Pizzakartons, Nudelboxen mühsam aus der Landschaft entfernen müssen, wenn es gangbare Möglichkeiten zur Vermeidung gibt“ Die seit einigen Jahren erprobten kleinen Pilotprojekte für freiwillge Mehrwegpfandysteme würden nach Meinung des Umweltverbandes nur eine Minderheit der Konsumenten und Verkaufsstellen erreichen. Eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild würde deutliche Anreize zur Müllvermeidung setzten, die bisher fehlen und Verursacher mehr an den Kosten der Abfallbeseitigung beteiligen.
Bild: Überquellende Mülleimer in der Innenstadt - Einweg Coffee to Go Becher und anderer Verpacksmüll am Spielplatz an der Gmünder Grabenallee