Regionalverband Ostwürttemberg

BUND Fragen zur Kommunalwahl Aalen

31. Mai 2024

Antworten von Thomas Wagenblast (CDU) , Michael Fleischer (Grüne), Sandra Bretzger (Grüne) , Agnes Mayerle (Linke) , Pia Geiger (Grüne für Ortschaftsrat Unterkochen)

Die Antworten erfolgten schriftlich sowie im Rahmen der BUND Veranstaltung zur Kommunalwahl 2024 und wurden ggf. entsprechend sinngemäß zusammengefasst



BUND Frage:
Die Biodiversitätskrise und insbesondere der drastische Rückgang der Insekten hat Auswirkungen für uns alle: Insekten sind unersetzlich als Bestäuber von Obst und Gemüse, bilden die Nahrungsgrundlage für Fische und Vögel, dämmen auf natürliche Weise Schädlinge ein und vieles mehr. Was halten Sie von der Idee, dass die Stadt Aalen ihre Grünflächen insektenfreundlich anlegt und pflegt (z.B. Verzicht auf Pestizide, Verwendung vielfältiger einheimischer Gehölze und Saatmischungen, seltenere und nur teilweise Mahd bis hin zu „wilden Ecken“), sowie entsprechende Empfehlungen abgibt bzw. Förderprogramme für Privatpersonen aufstellt (z.B. zum Rückbau von sog. Schottergärten)?

 

Sandra Bretzger (GRÜNE):

Bereits 2019 habe ich beantragt, dass auf städt. Ackerflächen im Pachtvertrag festgehalten wird, dass ein Blühstreifen angelegt wird, um die Artenvielfalt wieder aufzubauen bzw. zu erhalten. Ebenso soll auf Glyphosat verzichtet werden. Leider stieß dieser Antrag auf Seiten anderer Fraktionen auf Widerstand. „Man kann sich nicht in die Landwirtschaft einmischen“. Auf meinen Antrag hin wurde erreicht, dass auf vielen städt. Grünflächen Saatgut ausgebracht wurde, um eine standortgerechte Wiese wieder zu erhalten, die auch nicht vor Mitte Juni gemäht wird.
Schottergärten sind per se verboten, die Stadt geht laut Aussage auf Hausbesitzer zu, um Rückbau anzustoßen. All die oben genannten Maßnahmen finden schon seit Jahren meine volle Unterstützung und ich versuche immer wieder, sie an geeigneter Stelle wieder einzubringen.
[Ergänzung mündlich:] Bei Ackerflächen ist es bisher nicht gelungen, die Ziele umzusetzen.Mulchen ist nicht gut für die Artenvielfalt.

Gabriele Walcher-Quast (SPD)

Die Stadt macht ja schon einiges. Beim Acker ist es aber schwierig. Das Mähen mit der Sense ist für manche zu schwierig. Gemeinderat und Bürger sollten auf diejenigen, die Schottergärten haben, aktiv zugehen und diese überzeugen. Die Förderung eines Rückbaus lehne ich ab.

Michael Fleischer (Grüne)

Für die Grünen-Fraktion hat meine Gemeinderatskollegin Sandra Bretzger bereits vor einigen Jahren beantragt, dass auf städt. Ackerflächen im Pachtvertrag festgehalten wird, dass in Pachtverträgen Blühstreifen und ein Verzicht auf Glyphosat gefordert werden. Auf einen weiteren Antrag der Grünen hin wurde erreicht, dass auf vielen städt. Grünflächen Saatgut ausgebracht wurde, um eine standortgerechte Wiese wieder zu erhalten, die auch nicht vor Mitte Juni gemäht wird.
Schottergärten müssen kontrolliert und für deren Beseitigung gesorgt werden.

Pia Geiger (Grüne für Ortschaftsrat Unterkochen)
Unbedingt ja

Agnes Mayerle (Linke)

Jede Maßnahme in der Richtung hilft, davon bin ich überzeugt. Privatpersonen, Vereine oder Gewerbe dadurch zu ermuntern Gärten und Flächen langfristig wie oben beschrieben umzuwandeln wäre wichtig. Wenn Flächen nicht für Freizeit, als Rasen oder Platz genutzt werden, dann sollen sie der Natur dienen, dies sagt sinngemäß auch die Landesbauordnung. Gleichzeitig sollten die Stadtmitarbeiter, die diese Flächen für uns pflegen, entsprechend fortgebildet werden. Langfristig zeigt uns die intakte Natur selbst, was durch die insektenfreundliche Entwicklung direkt beobachtet werden kann.
Es wäre sinnvoll die entsprechend geschaffenen Flächen mit einfachem Schild und QR-Code auszustatten um zu erklären wieso die Fläche nicht mit schönen Zierblumen bestückt wurde. Ich denke es geht auch um Akzeptanz und Wissen zu dem Thema. Nicht heimische Arten führen zu „stummem“ Frühling oder Sommer – weil Nahrungsangebot für Insekten und damit Vögel fehlt. Der Verlust der Biodiversität kostet uns in Deutschland auf Dauer Billiarden, dies ist noch viel zu wenig angekommen und verstanden. Es geht auch um Gesundheit und Grundwasser.

Thomas Wagenblast (CDU)

In der Tat müssen wir der Biodiversitätskrise und dem Rückgang der Insekten begegnen. Die Stadtverwaltung bietet heute schon Informationen und Förderprogramme an bspw. zu Habitatbäumen, Wildblumenwiesen, Baumschutz im Bereich von Baustellen, Fassadenbegründungen, Baumpflanzprogrammen etc. Auch auf das Thema Lichtverschmutzung und insektenfreundliche Beleuchtungen wird bei entsprechenden Vorhaben durch die Verwaltung berücksichtigt. Wir sehen bei der Stadtverwaltung eine Offenheit zu den von Ihnen genannten Themen, was ja auch bei zahlreichen Bauvorhaben zum Ausdruck kommt: Zu nennen sind hier die Renaturierungen des Kochers beim Union-Gelände, die Wiederherstellung des Gaulbads, die Renaturierung des Hirschbachs und vieles mehr. Deshalb sehen wir hier die Verwaltung auf gutem Weg. Was das Thema Schottergärten angeht, so sei darauf hingewiesen, dass es bereits im Landesnaturschutzgesetz ein entsprechendes Verbot von Schottergärten gibt. Dass die Verwaltung entsprechende Informationsangebote zum Rückbau von Schottergärten anbietet und auf vorhandene Förderprogrammen der Stadtverwaltung – bspw. dem Baumpflanzprogramm – hinweist, halten wir für einen möglichen Weg.

BUND Frage: Was halten Sie von der Idee, dass die Stadt Aalen bei Eingriffen in die Natur alle Ausgleichsmaßnahmen in einem öffentlich einsehbaren Kataster transparent macht und die Umsetzung, die Unterhaltung und das Monitoring der Maßnahmen fachkundig begleitet und ggf. voranbringt?


Sandra Bretzger (Grüne)
 
Finde ich erstrebenswert
[Ergänzung mdl.] Das System mit den Ökopunkten und dem dort nicht vorgeschriebenen Zusammenhang zwischen dem geschädigten Ökosystem und der Ausgleichsmaßnahme ist so, wie es ist, da müsste die Gesetzgebung geändert werden.

Gabriele Walcher-Quast (SPD):
Fragt, warum ist es nicht öffentlich? Ich gehe auch davon aus, dass die Verantwortlichen von der Stadt schon fachkundig sind. Vor zu viel Bürokratie warne ich.

Michael Fleischer (Grüne)
Das finde ich gut

Pia Geiger (Grüne für Ortschaftsrat Unterkochen)
Sehr gute Idee

Agnes Mayerle (Linke)
Dies wäre sehr wichtig, dass die Ausgleichsmaßnahmen einfach erreichbar öffentlich zugänglich zu machen. Die entsprechenden Kataster müssen bereits vorhanden sein. Es handelt sich um gesetzlich notwendige Regelungen nicht um eine Art freiwillige Maßnahme. Die langfristigen Umsetzungen haben zu erfolgen, sind zu erhalten bzw. bei Abgang zu ersetzen.  

Thomas Wagenblast (CDU):
Im Rahmen bspw. von Bebauungsplanverfahren werden bereits heute bei entsprechenden Eingriffen in die Natur Ausgleichsmaßnahmen durch die Verwaltung durchgeführt und öffentlich gemacht. Die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen wird auch heute schon von der Verwaltung überwacht und gegebenenfalls von externer Seite fachkundig begleitet. Auch hält beispielsweise das Geodatenportal Informationen bspw. zum Landschaftsplan vor. Wir sehen deshalb keinen Bedarf für einen kostenträchtigen und personalintensiven Aufbaus eines gesonderten Katasters. Die entsprechenden Mittel sind in konkreten Naturschutzmaßnahmen besser investiert.


BUND Frage:
Was halten Sie von der Idee, dass bei Neuabschlüssen von landwirtschaftlichen Pachtverträgen auf kommunalen Flächen eine pestizidfreie Bewirtschaftung festgeschrieben wird?

Sandra Bretzger (Grüne)  


Anwort s.1)

Gabriele Walcher-Quast (SPD):
Bei der Landwirtschaft fallen die Flächen doppelt weg, deshalb muss man beim Flächenverbrauch andere Lösungen finden. Ich sehe Humusaufbau wichtiger, als die Vermeidung von Giften. Da braucht es ein Umdenken. Möglichkeiten wie tiefwurzelnde Pflanzen, Untersaaten, den Boden bedeckt zu lassen, ohne Pflug zu arbeiten und Erosion zu vermeiden vergrößern die Humusschicht.

Michael Fleischer (Grüne)
Absolut einverstanden

Pia Geiger (Grüne für Ortschaftsrat Unterkochen)
Wäre eine tolle Sache, wenn es durchsetzbar ist

Agnes Mayerle (Linke)
Dafür würde ich mich einsetzen. Auch wichtig wäre Flächen aufzukaufen, auf welchen Biotope sowie eine Vernetzung oder ein Abstand zu Schutzräumen entstehen könnte um hier Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verhindern.

Thomas Wagenblast (CDU):
Die Stadtverwaltung hat bereits im Jahr 2023 den Ortschaftsräten und dem Gemeinderat die entsprechenden Regelungen zum strategischen Pachtmanagement entsprechender landwirtschaftlicher Flächen im städtischen Besitz vorgelegt. Die CDU-Fraktion hat den entsprechenden Regelungen abgelehnt. Die Europäische Union, der Bund und das Land haben bereits für die landwirtschaftlichen Betriebe ein vielfältiges und dichtes Netz an Regelungen bspw. zum Pestizideinsatz geschaffen, um die Umwelt zu schützen. Da muss aus unserer Sicht nicht mit großem Aufwand auf der kommunalen Ebene auch noch ein Regelwerk implementiert werden. Deshalb wurden nach einer Vorberatung in den Ortschaftsräten das Verfahren im Gemeinderat gestoppt.


BUND Frage:
Was halten Sie von der Idee, dass in Aalen aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes eine Zweckentfremdungsverbotssatzung eingeführt wird, um illegalen Leerstand von Wohnungen und Häusern systematisch zu erfassen und eine Fehlbelegung zu beenden?


Sandra Bretzger (Grüne) 

Eine solche Satzung ist rechtlich nicht möglich. Die Stadt sollte eine Stelle schaffen, um Verständnis aufzubauen. Auch der Zukauf durch die Stadt ist eine Möglichkeit.

Gabriele Walcher-Quast (SPD):
Ich bin gegen eine systematische Erfassung ohne Kenntnis der Besitzer*innen. Zumindest im Innenstadtbereich wird wegen des Themas Wohnraumbelegung bereits auf die Wohnungsbesitzer zugegangen. Einen Antrag für eine Wohnungstauschbörse nach Freiburger Vorbild wurde bereits von der SPD eingebracht.

Michael Fleischer (Grüne)

Das ist nicht möglich. Dafür fehlt die Rechtsgrundlage. Umso wichtiger sind Ansprache der Eigentümer durch die Stadt und Zuschüsse für Modernisierung zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums.


Pia Geiger (Grüne für Ortschaftsrat Unterkochen)

Ich finde es schlimm, dass Häuser ewig leer stehen, dann abgerissen werden, um unschönen Klötzen Platz zu machen. Inwieweit Häuser fehlbelegt sind, kann ich nicht beurteilen. Illegaler Leerstand sollte beendet werden

Agnes Mayerle (Linke)

Eine entsprechende Satzung könnte zeitlich befristet – bis sich die Situation geändert hat – gemacht werden. Gerade die Erfassung von längerem Leerstand, Nutzung für nicht genehmigte Zwecke (auch als Ferienwohnungen auf entsprechenden Plattformen angeboten) oder als Büros oder Praxen kann helfen Flächenverbrauch zu minimieren. Die Wirkung auf die Eigentümer sich zu kümmern, oder sich helfen zu lassen, damit es wieder als Wohnung belegt wird sehe ich als positiven Effekt für eine gewiss nicht beliebte Regelung. Auf die Angebote der Stadt Aalen als Hilfestellung und Beratung zur Wiedernutzung von Wohnraum müsste verstärkt aufmerksam gemacht werden.

Thomas Wagenblast (CDU):
Wir halten von dieser Idee einer Zwangsmaßnahme, die erhebliche Personalressourcen verschlingen würde, nichts. Kosten und Nutzen dieser Maßnahme stehen in keinem guten Verhältnis. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand für die Stadt Aalen wäre sehr hoch. Statt bürokratische Zwangsregeln und Satzungen aufzustellen, möchte die CDU-Fraktion alle Kraft auf die Entwicklung und Förderung von mehr bezahlbarem Wohnraum verwenden, das hat für uns Priorität.
So wurde in der letzten Sitzung des Gemeinderates vor der Kommunalwahl das Handlungsprogramm Wohnen der Stadt Aalen fortgeschrieben. Im Rahmen dieses Programms wird sich die Stadt weiter aktiv und konsequent für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen. Auch die Anforderungen für den mietpreisgebundenen Wohnungsbau (Quoten) bleiben erhalten. Die Schaffung von Mitarbeiterwohnen wird dem geförderten Wohnungsbau gleichgestellt. Die Baukostenzuschüsse der Stadt für den mietpreisgebundenen Wohnungsbau werden fortgeführt. Auch die Wohnraumakquise wird fortgesetzt. Zudem hat die Wohnungsbau Aalen GmbH für die Schaffung von mietpreisgebundenem Wohnraum ein Maßnahmenpaket vorgelegt


BUND Frage:
Wie stehen Sie dazu, eine Kastrierungs-/Sterilisierungspflicht für freilaufende Hauskatzen im Stadtgebiet Aalen bzw. im Ostalbkreis einzuführen (wie diese bereits in anderen Kommunen erlassen wurde)? Damit könnte die ausufernde Vermehrung mit drastischen negativen Folgen für Biodiversität/Arterhaltung, sowie das drohende Aussterben der durch den Bund Aalen in unserer Region genetisch nachgewiesenen Wildkatze durch gefährlich Hybridisierung vermieden werden.


Sandra Bretzger (Grüne)

Wir haben hier keine Wildkatze, daher gibt es auch das Hybridisierungsproblem nicht.

Gabriele Walcher-Quast (SPD):

Ich gehe davon aus, dass die meisten Katzenbesitzer ohnehin von selbst eine Kastrierung/Sterilisierung vornehmen lassen. Hunde sind ein größeres Problem.

Michael Fleischer (Grüne)

Damit habe ich mich noch nicht beschäftigt. Die Forderung leuchtet aber absolut ein.

Pia Geiger (Grüne für Ortschaftsrat Unterkochen)

Thema bewegt mich sehr- Habe vor genau 3 Wochen eine mir nicht gehörende Katze (mit Einverständnis der Besitzer) für 200 € kastrieren lassen, weil die Besitzer, 5 Katzen + 2 Junge, Hund, 4 Kinder, finanziell und organisatorisch überfordert sind. Ich schätze, dass die restlichen Katzen da auch nicht kastriert sind. Allerdings ist fraglich, ob eine Registrierungs- und Kastrationspflicht, die ich befürworte, bei solchen Besitzern greift. Wie soll das kontrolliert werden!
Vorgeschichte. Diese Katze hat sich bei mir ein ruhiges Plätzchen in der Schwangerschaft gesucht und sich bei mir satt gefressen ca.2 Monate lang


Agnes Mayerle (Linke)
Bei dem Thema meine ich fehlt ausreichende Information. Wenn freilaufende Katzen beitragen, dass die Wildkatzenpopulation zu Hybriden wird, dann braucht es Infos an die Katzenhalter. Spätestens nach dem ersten Wurf sollten „Freiläuferinnen“ sterilisiert werden ebenso Kater sobald ausgewachsen kastriert. Um diese Pflicht zu fordern fehlen mir persönlich Erfahrungswerte aus den Gemeinden in welchen die Forderung gilt.  

Thomas Wagenblast (CDU):
Gerade bei Katzen mit unkontrolliertem Freilauf ist eine Kastration wichtig. Denn diese Tiere haben die Möglichkeit, sich frei in der Natur zu bewegen und können somit leichter ungewollt Nachwuchs zeugen. Zudem sind sie auch anfälliger für Krankheiten, da sie sich mit anderen Katzen paaren und somit auch Krankheiten übertragen können. Die CDU-Fraktion befürwortet, dass die Stadtverwaltung auf Ihrer Internetseite entsprechende Informationsangebote für Halterinnen und Halter von Katzen vorhält. Die Einführung einer bürokratie- und personalintensiven Satzung sehen wir kritisch.

BUND Frage:
Nach Wochenenden und Feiertagen sieht es an den einigen Hot Spots in Aalen – der Osterbucher Steige und dem Parkplatz der Limes-Thermen – verheerend aus. Die Kosten für das Aufräumen zahlt momentan die Allgemeinheit. Aber auch ordentlich entsorgte Verpackungen kosten Ressourcen und belasten die Umwelt. Was halten Sie von einem Einwegverpackungsverbot oder einer Einwegverpackungssteuer nach Vorbild der Stadt Tübingen?



Sandra Bretzger (Grüne)  
Wäre wünschenswert; Streeworker wären hier sinnvoll, die mit den Jugendlichen ins Gespräch kommen
[Ergänzung mdl.:] Das Thema ist wichtig und muss angegangen werden.

Gabriele Walcher-Quast (SPD):

Das mit den Abfallbehältern ist schwierig. Re-Bowl ist interessant.

Michael Fleischer (Grüne)

Mehr Schutzflächen halte ich für richtig.
Im Übrigen verweise ich auf unsere oben genannten Anträge.

Pia Geiger (Grüne für Ortschaftsrat Unterkochen)

Einwegverpackungs-Verbot, bzw -Steuer befürworte ich. Selbst auf Nachfrage, (sehr selten, dass ich außer Haus einen Cafe trinke) gibt es entweder kein Mehrweggeschirr, oder man kann es in der Kasse nicht verbuchen etc. Da ist noch viel Luft nach oben.


Agnes Mayerle (Linke)
An vielen Stellen in der Stadt wird täglich dieser Müll hinterlassen. Teilweise durch die Teuerungen in der Gastronomie wird sich in öffentlichen Bereichen getroffen um zu konsumieren. Erkennbar sind die Leute nicht ausreichend sozialisiert um die Verpackungen vom Schnellimbiss oder von Supermärken richtig zu entsorgen. Einwegverpackungen vom Imbiss zu verbieten würde auch wild lebende Tiere schützen oder die Gesundheit (Stichwort Schweinepest). Oft bleiben Essensreste in den Verpackungen. Langfristig sollte mehr getan werden um solche Abfälle und auch wilde Müllentsorgung zu verhindern, denn die Plätze sind bekannt.


Thomas Wagenblast (CDU)

In der Tat ist die Vermeidung von Einwegverpackungen und illegaler Müllentsorgung ein wichtiges Ziel, das die CDU befürwortet. So haben wir im Jahr 2022 im Gemeinderat zugestimmt, dass ein Mehrwegbecher-Systems in Aalen eingeführt wird, mit dem nach Angaben der Stadtverwaltung bis zu 200.000 Einwegbecher im Jahr eingespart werden können. Dadurch wird ein Beitrag zur Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit in der Stadt Aalen geleistet. Was das Thema der illegalen Müllentsorgung angeht, so spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, beispielsweise mit einem starken kommunalen Ordnungsdienst entsprechende Fehlentwicklungen zu bekämpfen, damit das Wegwerfen von Müll in der Stadt oder in der Natur sanktioniert wird. Bezüglich eines Einwegverpackungsverbotes verweisen wir auf die von der EU verabschiedeten Regelungen zum Verbot von Einweg-Plastik-Verpackungen ab 2030, die sicherlich noch in nationales Recht überführt werden müssen. Ob eine Steuer für Einwegverpackungen wie in Tübingen der richtige Weg für Aalen ist, müsste eine entsprechende Evaluierung der Maßnahmen der Stadt Tübingen zeigen. Eine entsprechende Steuer bringt einen hohen Bürokratieaufwand mit sich, außerdem ist viel Personal nötig, um alle Betriebe kontrollieren zu können. Zudem hat eine von der Universität Tübingen veröffentlichte Studie gezeigt, dass eine solche Steuer nicht automatisch zur Reduktion von Verpackungsmüll führt. Deshalb ist für uns der naheliegendste Weg für die Stadt Aalen, das gemeinsam mit der Gastronomie und dem ACA geschaffene Angebot von Mehrwegsystemen auszubauen und bei der Kundschaft zu verankern.

BUND Frage:
Eine der größten Probleme unserer Zeit ist das Artensterben bzw. die Biodiversitätskrise. Bei der Biodiversitäts-Konferenz in Kunming 2021 wurde das Ziel eines Stopps des Artensterbens und einer Trendumkehr bis 2030 formuliert. In dieselbe Richtung zielt die EU-Biodiversitätsstrategie von 2020, in welcher die Forderung einer Unter-Schutz-Stellung von 30% der Flächen von Meer und Land erhoben wurde, hiervon 10% unter "strengem Schutz". An Naturschutzgebieten ist im Ostalbkreis gerade einmal 1,36% der Fläche ausgewiesen. Es besteht also dringender Handlungsbedarf, um die formulierten Ziele zu erreichen. Wie stehen Sie zu dieser Problematik bzw. welche Maßnahmen zum Biotop- und Artenschutz werden Sie fordern?


Sandra Bretzger (Grüne)  

Mein Anliegen ist es schon lange, dass in unseren Wäldern viel mehr Refugien ausgewiesen und aus der Bewirtschaftung genommen werden. Des Weiteren müssen Kalt- und Frischluftschneisen erhalten bleiben. Besonders schützenswerte Biotope müssen auch ausgewiesen werden. Biotopvernetzung darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss mit Maßnahmen weiterentwickelt bzw. etabliert werden.
Ich habe bereits 2019 die Umsetzung des „Straßenbegleitgrüns“ beantragt. Bei einigen Maßgaben der 3 Säulen konnte ich konkrete Maßnahmen erwirken. Ich werde dranbleiben.
[Ergänzung mdl.:] Ein NSG muss auch hochwertig sein.

Gabriele Walcher-Quast (SPD)
[Spricht einzelne Maßnahmen an und ergänzt:] Das Thema muss aber auch übergeordnet und über Legislaturperioden hinausblickend in Angriff genommen werden.


Michael Fleischer (Grüne)
Mehr Schutzflächen halte ich für richtig.
Im Übrigen verweise ich auf unsere oben genannten Anträge.

Pia Geiger (Grüne für Ortschaftsrat Unterkochen)
Ich befürworte weitere unter Schutz Stellung von geeigneten Gebieten.


Agnes Mayerle (Linke)

Die Biodiversitätskrise wird „heruntergespielt“. Wie auch in Frage 1 erläutert brauchen wir verstärkte Anstrengungen. Wichtig dabei: die Bevölkerung beim Thema „mitzunehmen“ (verstärkt bei entsprechenden Entscheidungen aufmerksam machen und informieren warum wir dies machen). Wenn bisher in Schutzgebieten vieles zugelassen wird und selbst sogenannter Pflanzenschutz mit chemischen Mitteln erlaubt ist muss gerade dort mehr gemacht werden. Die Schutzgebiete sollten vergrößert werden, insgesamt wäre mehr auszuweisen sowie besser zu betreuen. Die ANO hat als sog. „Träger öffentlicher Belange“ z. B. bei Bebauungsplanverfahren auf vieles hingewiesen. Diese Anregungen zu berücksichtigen würde die Artenvielfalt verbessern und könnte nach entsprechend erfolgreicher Überprüfung einen Schutzstatus erhalten. In bestehenden Biotopen und Naturschutzgebieten, FFH-Bereichen oder Naturdenkmalen gehört der intensive Freizeitsport oder Fremdnutzung gestoppt. Erhöhung der Biodiversität wäre da anzustreben, wo bereits selten gewordene Pflanzen, Insekten und Vögel oder erkennbare Lebensräume bestehen wie Brutstätten für Vögel oder Quartiere für Fledermäuse oder Reptilien. Abstände der Schutzgebiete zu konventionell betriebenen landwirtschaftlichen Äckern wären zu schaffen (z. B. Feldhecken als vielfältiger Lebensraum haben mehr zu bieten, wenn nicht direkt daneben gespritzte und gedüngte Felder liegen).

Thomas Wagenblast (CDU)

Auch die CDU-Fraktion setzt sich für einen Stopp des Artensterbens und für Biodiversität ein. Dafür braucht es ein vielfältiges Netz an Maßnahmen - auch in Aalen. Dazu gehören auch Schutzgebiete. Wir sehen hier die Stadtverwaltung gut aufgestellt und erkennen an, dass sie sensibel agiert, wenn es darum geht, einen Ausgleich von Flächennutzung und Flächenschutz zu gewährleisten. Strikte Quoten, die von der EU zentral den Kommunen vorgegeben werden, erachten wir für schwierig vor Ort umzusetzen: Jede Kommune muss ihren eigenen Weg finden, Flächenschutz auf ihrer Gemarkungsfläche zu praktizieren.

BUND Frage
Wie stehen Sie zu der seit langem vom BUND Aalen geforderten Grünbrücke zwischen Aalen-Unterkochen und Oberkochen auf Höhe der Kochertalbrücke (hier max. 100m Länge im Gegensatz zu der viel zu teuren Variante des Landratsamtes mit 300m Länge), um eine dringend notwendige Biotopvernetzung und damit eine gefahrlose Verbindung der bestehenden internationalen Wildtierkorridore von Zentral-Alb(Albuch) und Härtsfeld, mit bereits existierender A7-Grünbrücke zu erreichen ?

 

Sandra Bretzger (Grüne)
Kürzer und billiger ist immer besser


Gabriele Walcher-Quast (SPD)
[In der Veranstaltung wurde auf das Thema nicht näher eingegangen, da aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf ein schnelles Durchgehen der Themen gedrängt wurde.]

Michael Fleischer (Grüne)
Damit habe ich mich noch nicht näher beschäftigt. Klingt aber einleuchtend. Ist ein erfreulicher Vorschlag


Pia Geiger (Grüne für Ortschaftsrat Unterkochen)
Diese Forderung befürworte ich. Die entsprechende Resolution des Grünen OR wurde ja leider mit einer Stimme Mehrheit bei der Ortschaftsratssitzung am 15.4.2024 abgelehnt, was ich sehr bedaure.


Agnes Mayerle (Linke)
Bei der Platzierung der Grünbrücke sollte sich an Fakten orientieren. Die Erfahrungen der vor Ort zu beobachteten (oder durch Wildkameras zu überprüfenden) Vorkommnisse wäre mit zu berücksichtigen, damit es von den Tieren angenommen wird. Als sichere Querung hier im Tal der Wasserscheide sollten Erfahrungen von bereits ausgeführten Maßnahmen berücksichtigt werden.


Thomas Wagenblast (CDU):
Auch die CDU unterstützt Wiedervernetzungskonzepte von Wildtierlebensräumen, um einen Beitrag zur Sicherung der biologischen Vielfalt zu leisten. Ob eine Wildtierbrücke zwischen Aalen-Unterkochen und Oberkochen realisierbar ist, muss aus unserer Sicht die Straßenbauverwaltung des Landes bewerten und entscheiden.

BUND Frage:
Bitte anworten Sie mit a) oder b):
a) Soll in Unterkochen das Gebiet Kocherursprung und ehemaliger Härtsfeldbahntrasse mit Maschinenweg und Tunnel für Radverkehr und Mountainbike-Sport freigegeben werden?
b) Sollen gute Alternativ-Radwege* am Albaufstieg verbessert und genutzt werden, um dieses Schutzgebiet für die Natur zu erhalten und zu fördern und seltene und bedrohte Pflanzen und Tiere vor dem Artensterben zu bewahren? Und sollen die Wege nur für Fußgänger zugänglich bleiben? *Alternativ-Radwege: z.B. Waldhäuser Steige-Kocherburg, Weiße Steige, Heulenbergweg

 



Sandra Bretzger (Grüne)  

[Ergänzung mdl.:] Status Quo und nichts darüber hinaus

Gabriele Walcher-Quast (SPD):
-

Michael Fleischer (Grüne)
Eine generelle Freigabe des ganzen Gebiets für alle Nutzungen steht nicht zur Debatte. Ich werde mir das Ergebnis der derzeit laufenden Untersuchungen zu Varianten für den umweltfreundlichen Albaufstieg für Radfahrer(innen) anschauen und dann auf der Basis der Fakten entscheiden.

Pia Geiger (Grüne für Ortschaftsrat Unterkochen)

b) Gebiet Kocherursprung soll keinesfalls für Mountainbiker freigegeben werden - Besser Alternativen suchen. Es gibt schon ohne MTB genug Menschenverkehr in dem Gebiet

Agnes Mayerle (Linke)

Eindeutig b) alles andere führt darüber hinaus zu weiteren Verzögerungen eine gute Lösung für Mensch und Natur zu bekommen.


Thomas Wagenblast (CDU):

Der CDU ist ein durchgehendes und sicheres Netz an touristische Radwegeverbindungen sowie Radwegeverbindungen für Alltagsradler wichtig. Dazu gehört auch ein sicherer und für Radfahrer komfortabler Albaufstieg von Aalen aufs Härtsfeld. Die Zeiss-Ansiedlung in Ebnat steigert den Bedarf nach einer entsprechenden Verbindung. Welche Strecke letztendlich realisiert wird, ist Gegenstand zahlreicher Prüfungsschritte, darunter auch naturschutzrechtlicher Prüfungen entsprechender Fachbehörden. Die Ergebnisse dieser Prüfungen kann die CDU-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehen und kann deshalb auch diese Frage nicht beanworten.

BUND Frage:
Sind Sie dafür, dass die Stadt Aalen bis zum Jahr 2028 auf jedem ihrer Dächer eine PV-Anlage installiert und zusätzlich den Ausbau von Photovoltaik auf Rand- und Restflächen, unter der Berücksichtigung­ des Naturschutzes und des Mehrfachnutzens, wie z.B. Agri- PV und Parklätze, vorantreibt?


Sandra Bretzger (Grüne)

Ja, die Stadt hat schon viele Maßnahmen in der Terminierung

Gabriele Walcher-Quast (SPD):
Da ist man dabei, wo es möglich ist. Agri-PV ist nur mit bestimmten Pflanzen möglich.

Michael Fleischer (Grüne)

Ja, soweit das von den Dächern her möglich ist. Die Mehrfachnutzung der Flächen und die naturnahe Gestaltung habe ich mehrfach im Gemeinderat gefordert,

Pia Geiger (Grüne für Ortschaftsrat Unterkochen)

Das befürworte ich, sofern, die Dächer oder Flächen dafür geeignet sind.

Agnes Mayerle (Linke)

Ja, um die Klimaziele zu erreichen wäre zügig nötig möglichst viel PV-Strom direkt über kleine Speicher im entsprechenden Gebäude zu nutzen. Es wäre zu möglich die Dächer oder Flächen (auch Fassaden die überwiegend geschlossen sind) nicht selbst von der Stadt zu bestücken, sondern Bürger zu beteiligen oder bestehende Initiativen zu nutzen. Auch große landwirtschaftliche Hallen könnten zu dem Zweck evtl. angemietet oder vermittelt werden. Möglichst viel auf Dächern und dezentral wäre schneller zu verwirklichen, weil oft die ausreichenden Stromtrassen für große Anlagen fehlen.

Thomas Wagenblast (CDU)

Die CDU-Fraktion unterstützt die Energieerzeugung aus Solarenergie mittels PV-Anlagen. Gerade vorhandene Dachflächen zu nutzen oder bereits versiegelte Flächen wie Parkplätze für PV-Anlagen zu erschließen, halten wir für einen sehr sinnvollen Ansatz, den wir gerne unterstützen. Deshalb haben wir auch in den Haushaltsberatungen für eine Solardachbörse geworben, um Inhaber von Dachflächen und investitionswillige Interessenten zusammenzubringen. Zudem haben wir als CDU-Fraktion ein Förderprogramm für PV-Balkonkraftwerke erfolgreich beantragt, um für Mieterinnen und Mieter ebenfalls einen Anreiz für PV-Nutzung zu schaffen. Auch die Nutzung eigener Dachflächen von städtischen Gebäuden ist ein logischer Ansatz, den wir unterstützen. So konnten schon einige Schulgebäude oder Verwaltungsgebäude der Stadt mit PV-Anlagen ausgestattet werden. Ob PV-Anlagen auf jedem Dach eines städtischen Gebäudes bis 2028 leistbar sind, kann aus Sicht der CDU-Fraktion nicht garantiert werden: Erstens müssen die Dächer für die PV-Nutzung geeignet sein. Zweitens muss die Installation auch von Seiten der Verwaltung geplant, beauftragt und realisiert werden. Ob dies in drei bis vier Jahre zu leisten ist, sehen wir zurückhaltend.


BUND Frage:
Busfahren in Aalen funktioniert nur zum Einkaufen im Zentrum, alles andere ist nicht praxistauglich: Das Krankenhaus wird vormittags nur stündlich angefahren, Verbindungen quer durch die Stadt sind aufgrund des vorwiegenden 30-Minuten-Taktes und daraus folgender langer Warte- und Umsteigezeiten komplett unattraktiv. Dadurch werden Kinder mit dem Auto zum Sport, in Schulen und Kindergärten gefahren. Dasselbe Problem haben Erwerbstätige beim Pendeln in die Industriegebiete der Kernstadt. Selbst Kino und Kulturbahnhof macht mit dem Bus nur Sinn, wenn man gut zu Fuß ist. Das führt zu viel unnötigem Autoverkehr, Parkplatzknappheit und Stau. Wie sehen Sie die Zukunft des ÖPNV in Aalen und den Teilorten, und für welche Verbesserungen werden Sie sich einsetzen?

 


Sandra Bretzger (Grüne)  

Eine engere Taktung; Parken in der Stadt muss unattraktiv sein;
Es muss an dieser Stelle aber auch gesagt werden, dass die Bequemlichkeit bei den Menschen schwer zu knacken ist. Eltern befördern die Bequemlichkeit ihrer Kinder: anstatt 10min Fußweg, kurz mit dem Auto gefahren à so wird das nichts

Gabriele Walcher-Quast (SPD)

Auch der Fußverkehr ist wichtig und Infrastruktur für den Fußverkehr sollte mehr gefördert werden.

Michael Fleischer (Grüne)

Bessere Vertaktung auch im ländlichen Raum. Gute Verbindungen auch in den Abendstunden, am Wochenende und an Feiertagen. Nur so wird ein Verzicht auf Autofahrten attraktiv. Der ÖPNV muss Priorität haben. Das wird aber in der Praxis regelmäßig durch die Forderung nach immer neuen Parkplätzen und Parkhäusern unterlaufen.

Pia Geiger (Grüne für Ortschaftsrat Unterkochen)

Warum kann ein Bus nicht z.B. von Unterkochen bis Wasseralfingen durchfahren. Die Linienführung des ÖPNV in Aalen ist nicht gut durchdacht (Verbesserungsvorschläge kamen schon von Prof. Heiner Monheim bei einer Radtour durch Aalen und späteren Veranstaltungen zum Thema Verkehrswende
Auch Möglichkeiten, Fahrräder (incl. E-Bikes) auf den Strecken zum Härtsfeld mitzunehmen, wären ein wichtiger Schritt. Auch dazu gibt es verschiedene Ideen.

Agnes Mayerle (Linke)

Busfahrens in Aalen kann gut passen, so es gelingt ausreichend Zeit einzuplanen. Touristen nutzen oft die Möglichkeit. Angebotszeiten zu verbessern – dies wäre von Aalen aus in den Kreistag einzubringen. Hier sollte geprüft werden, ob es Schnelllinien-Bus-Angebote und sog. Zubringer z. B. auch Kleinbusse oder Rufbusse geben könnte.  
Vor allem nötig wäre es das Image des Busfahrens in Aalen zu verbessern: Es könnten Besucher speziell belohnt werden, die mit dem Bus kommen. Für größere Events sollten Veranstalter ermuntert werden sich was einfallen zu lassen. Wie Parkhauskosten anteilig zu übernehmen, wäre es möglich für den ÖPNV ähnliches anzubieten.
Um langfristig beim Parkplatzneubau und beim Neubau von Straßen weniger öffentliche Mittel zu benötigen braucht es einfallsreiche Anstrengungen für mehr ÖPNV-Nutzung.

Thomas Wagenblast (CDU)

Grundsätzlich ist der Aufgabenträger für den ÖPNV der Ostalbkreis und nicht die Stadt Aalen und der Gemeinderat. Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir uns selbstverständlich für eine Verbesserung der ÖPNV-Angebote in Aalen einsetzen. Wir können dabei auf ein bereits vorhandenes dichtes Angebot an ÖPNV-Leistungen aufbauen. Kritikpunkte wie die von Ihnen genannten Bedienlücken geben wir an den Aufgabenträger für den ÖPNV weiter. Die Integration des Zeiss-Werksverkehrs in den ÖPNV ab dem Fahrplanwechsel im Juni sowie der Halbstundentakt aufs Härtsfeld zeigen beispielsweise, dass wir gute Lösungen für Aalen und die Teilorte finden können. Auch die Schaffung des Bahnhalts Aalen-West wertet das Angebot an nachhaltiger Mobilität auf. Gerade in der Weststadt muss der neue Bahnhalt mit dem ÖPNV verknüpft werden, um ein attraktives Angebot zu bieten. Zudem könnte sich die CDU-Fraktion vorstellen, dass wir ÖPNV-Lösungen, die sich an anderen Orten im Ostalbkreis bewährt haben, auch in Aalen einführen, bspw. der Halt auf Zuruf in den Abendstunden auf geeigneten Strecken. Konkret beantragt haben wir als CDU-Fraktion die Schaffung eines Kombitickets für Kultur und Sportveranstaltungen (Veranstaltungstickets erlauben kostenfreie ÖPNV-Nutzung). Hier steht ein Vorschlag der Verwaltung noch aus. Zudem plädieren wir im Zuge des neuen Kombibades für ein Kombiticket „Bus und Bad“ um die ÖPNV-Nutzung zum Bad zu fördern. Zudem könnten die Highlights Kulturbahnhof, Kombibad, Wanderparkplatz Röthardt, Tiefer Stollen vom ZOB mit einer Buslinie erschlossen werden, um sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Besucherinnen und Besucher ein attraktives Angebot zu schaffen.

BUND Frage:
Wie stehen Sie zu der u. a. beim Runden Tisch Mountainbike von den Naturschutzverbänden (insbesondere vom BUND Aalen) geforderten sofortigen Sperrung der inzwischen über 200 illegalen Trails, mit den bekannten verheerenden Folgen für die Pflanzen- und Tierwelt, im Gegenzug zu den im Gemeinderat neu vereinbarten legalen Rundtrails?

 


Sandra Bretzger (Grüne)

Die illegalen Trails sofort zu sperren bedingt nur, dass an anderer Stelle neue entstehen. Viel wichtiger ist, dass an ausgesuchten Stellen attraktive Trails geschaffen werden, sodass der Wildwuchs nicht mehr stattfindet


Gabriele Walcher-Quast (SPD)

Ich ärgere mich sehr über Mountainbiker, die sich nicht an Regeln halten und andere Nutzer*innen des Naturraums wie Wanderer behindern. „Die fahren den ganzen Braunenberg nieder!“

Michael Fleischer (Grüne)

Das Ergebnis des auf Antrag der Grünen-Fraktion eingerichteten Runden Tisches müssen attraktive und naturschonende Trails im Gegenzug zur Sperrung der anderen sein. Das war auch Intension unseres Antrages.

Pia Geiger (Grüne für Ortschaftsrat Unterkochen)

Im Thema Mountainbike bin ich nicht drin. Natürlich finde ich illegale Trails problematisch. Soweit ich erfahren habe, sind aber auch die neu geplanten Strecken nicht unproblematisch. Dennoch ist es besser, den MTB-Verkehr zu kanalisieren, als dass er überall stattfindet, auch da, wo Tiere und Menschen gefährdet werden.

Agnes Mayerle (Linke)

Ergebnisse der Runden Tische können nicht nur einseitig gelten. Nicht alleine die für die Trail-Nutzer positiven Aspekte dürfen abschließend gelten. Auch was illegal bereits fest bei den Mountain-Bikern verankert scheint war Teil der Besprechungen.
Daher: Die verantwortlichen Anbieter und Vereine müssen mit beitragen und ihrer Community vermitteln, dass die nicht legale Wege aus dieser Nutzung herauszunehmen sind. Weiterhin gehört von dieser Seite dazu beizutragen, dass auf digitalen Plattformen keine Stecken außer den legalen aufgerufen werden können.

Thomas Wagenblast (CDU)

Die beste Methode, um die Nutzung oder die Anlage von illegalen Trails zu verhindern, ist nach Ansicht der CDU-Fraktion die Schaffung attraktiver legaler Angebote für Mountainbiker. Dazu sind die vereinbarten Trails ein wichtiger Schritt. Nur ein vielfältiges legales und sicheres Angebot verhindert zuverlässig die illegale Nutzung von Trails. Zu 100% ausschließen kann man eine illegale Nutzung von Trails in unserer Flächenstadt nicht. In jedem Fall braucht es ein gutes Miteinander von Landwirtschaft, Waldeigentümern, Mountainbikern, Wanderern und auch dem Naturschutz. Es gilt abgewogene und differenzierte Lösungen zu finden, denn Aalen ist aufgrund seiner naturräumlichen Voraussetzungen attraktiv für den Mountainbikesport.

BUND Frage:
Die Kläranlagen der Stadt sind in keinem zukunftsfähigen Zustand. Die Abwasserqualität wird immer besorgniserregender und die Kläranlagen haben für einige Inhaltsstoffe keine oder nur eine sehr geringe Reinigungsleistung vorzuweisen. Beispielhaft nennen wollen wir hier nur einmal die hormonell wirksamen Medikamente, das Mikroplastik und die immer schwerer zu reinigenden halogenierten Verbindungen. Diese Stoffe landen überwiegend oder zum sehr hohen Teil im Gewässer. Ein besonders extremes Beispiel ist die Kläranlage in Ebnat. Hier wird der Ablauf der Anlage direkt (!) in das Grundwasser im Oberjura eingeleitet. Die Einleitungsstelle im Wasserschutzgebiet erfolgt in einer früheren Karsthöhle, die an der offenen Sohle direkt das Grundwasser anstehen hat. Es handelt sich hier um das als Trinkwasser genutzte Grundwasser der Landeswasserversorgung, unserem wichtigsten Wasserspeicher. Die ständigen Neubauten - insbesondere die Ausweisung von überdimensionalen Gewerbegebieten oder die B 29 Ortsumfahrung Ebnat erfordern dringend Handlungsbedarf.

Sandra Bretzger (Grüne)

Das ist Aufgabe des Gesetzgebers

Gabriele Walcher-Quast (SPD)

Da kann ich nichts zu sagen, können Sie mir Material dazu schicken?

Michael Fleischer (Grüne)

Ihre Intension teile ich. Da dürfte aber in hohem Maße der Bundesgesetzgeber gefragt sein.
Im Zuge der Zeiss-Ansiedlung in Ebnat muss auch die Kläranlage angepasst werden. Das muss im Rahmen des auf Antrag der Grünen-Fraktion zu erstellenden „Enwicklungskonzept Vorderes Härtsfeld" passieren.

Pia Geiger (Grüne für Ortschaftsrat Unterkochen)


Das Thema Kläranlage Ebnat ist hochproblematisch. Ich habe erst kürzlich die Hintergründe, die hier oben auch angegeben sind erfahren, da in der Presse nur pauschal von Abwässern, die zu viel sind und Unterkochen überlasten, zu lesen war. Diese bisherige Ebnater „Lösung“ ist für die heutige Zeit absolut untragbar. Es ist unumgänglich, dass die Stadt (SWA?) zeitgemäße Kläranlagen betreibt.

Agnes Mayerle (Linke)

Weiter in die falsche Richtung bezüglich Grundwasser und Gewässerschutz zu steuern kann am Ende richtig schief gehen. Es geht nicht nur um das Gewerbegebiet, sondern auch um den Anschluss der weiteren Wohnflächen an eine nicht nur gerade noch ausreichende Kläranlage.
Ich mache darauf aufmerksam, dass bei einer der ersten Vorstellung des Gebiets „Gewerbepark Aalen-Ebnat A7“ vorgetragen wurde, dass das Schmutzwasser über eine Druckleitung an die Kläranlage in Unterkochen geleitet wird. Die Problematik ist bei den Verantwortlichen der Planung durchaus angekommen.

Thomas Wagenblast (CDU):

Wir schätzen die Arbeit unseres Eigenbetriebs Abwasserentsorgung. Wir wissen, dass die Kolleginnen und Kollegen sehr konsequent an der Instandhaltung und Weiterentwicklung der Abwasser-Infrastruktur in Aalen arbeiten. Wir begleiten diese Arbeit in den Sitzungen des Betriebsausschusses der Stadtwerke Aalen Eigenbetrieb Abwasserentsorgung. Es bedarf in den kommenden Jahren und Jahrzehnten erheblicher Summen, um unser Netz der Abwasserinfrastruktur zu pflegen und anzubauen und auf dem technischen Stand zu halten. Hierbei bringen wir uns konstruktiv ein. Pauschale Bewertungen und negative Bewertungen werden der geleisteten Arbeit nicht gerecht.

 

 

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