Tierhaltung muss Grenzen kennen

Die Stadt Ellwangen gehört zu den Kommunen mit den größten Verlusten landwirtschaftlicher Fläche in der Region. Jährlich nimmt die Siedlungs- und Verkehrsfläche der Stadt im Durchschnitt um 20,55 Hektar zu.
Zwischen 2007 bis 2017 ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Ellwangen laut Statistischen Landesamt um 2.903 auf 12.653 gestiegen, der Bedarf an Wohngebieten und Gewerbeflächen ist ungebrochen.
Seit dem Jahr 2000 sind den Landwirten 411 Hektar zur Bewirtschaftung entzogen worden.

www.statistik-bw.de/BevoelkGebiet/GebietFlaeche/01515310.tab

Besitzer von Ackerland oder Grünland in Ortsrandlagen oder in der Nähe von Gewerbe- und Industriegebieten auf der Gemarkungsfläche spekulieren darauf, dass die Flächen irgendwann zu Bauland werden und sich dann gut verkaufen lassen. Pachtverträge werden deshalb nur mit geringer Laufzeit vereinbart.

Aktuell wird im dem Vorhabenstandort benachbarten Ellwanger Ortsteil Eggenrot das Baugebiet Traubfeld mit 20 Bauplätzen erschlossen, die landwirtschaftlich genutzte Grünlandfläche geht verloren, weitere Verluste entstehend durch geplante Ortsumfahrungen entlang der L1060.

Eigene Darstellung auf Grundlage der Daten von der LUBW aus Baden-Württemberg sowie dem gewässerkundlichen Dienst Bayern , Nitratwerte seit 2006 können durch Klick aufgerufen werden.

sehr stark belastet > 50 mg/l   (tiefrot)
stark belastet > 37,5 – 50 mg/l  (hellrot)
leicht bis mittel belastet > 10 – 37,5 mg/l. (gelb)
weitgehend unbelastet ≤ 10 mg/l (grün)
Rund 4 Kilometer südöstlich des Kobeleshofes am Ausgang des Rotenbachtals in Fließrichtung der Grundwasserströme befindet sich die Meßstelle Lindenhäusle Schrezheim, in der seit 2006 Grenzwertüberschreitungen festgestellt werden.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg hat mit dem Ziel „Mehr Bio für und aus Baden-Württemberg“ landesweit mehrere Biomusterregionen ausgewiesen.

In der Biomusterregion „Rems-Murr-Ostalb“ haben sich der Rems-Murr-Kreis und der Ostalbkreis ohne die Gemeinden Bartholomä, Heubach, Essingen, Oberkochen und Neresheim, die bereits an der Bio-Musterregion „Heidenheim plus“ beteiligt sind, zusammengeschlossen.

In den Bio-Musterregionen engagieren sich über die Kreisgrenzen hinweg Erzeuger, Verarbeiter, Vermarkter und Verbraucher. Die Akteure arbeiten eng mit dem Regionalmanagement zusammen.

Neben der Stärkung der Bio-Wertschöpfungskette spielen in unserer Biomusterregion auch die Themen Biodiversität, Streuobst und Nachhaltigkeit eine wichtige Rolle. Des Weiteren soll die Wertschätzung der heimischen Landwirtschaft und das Bewusstsein für ökologische Bewirtschaftungsweisen in der Region gefördert werden. 

Aktuell arbeiten im Ostalbkreis über 150 landwirtschaftliche Betriebe mit einer Fläche von über 5500 ha nach den Prinzipien des ökologischen Landbaus.

Weitere Informationen unter: www.biomusterregionen-bw.de

Unter diesem Begriff sind artenreiche, wenig gedüngte, extensiv (ein- bis zwei Schnitte) bewirtschaftete Mähwiesen im Flach- und Hügelland zusammengefasst. Dies schließt sowohl trockene (z.B. Salbei-Glatthaferwiese) als auch frisch-feuchte Mähwiesen ein. Im Gegensatz zum Intensivgrünland sind diese Wiesen blütenreich. Der erste Heuschnitt erfolgt nicht vor der Hauptblütezeit der Gräser. Die Schwerpunktvorkommen dieses Wiesentyps befinden sich bei europaweiter Betrachtung in Südwestdeutschland.

Im Ostalbkreis sind in den letzten Jahren über 200 Hektar dieser artenreichen Wiesen vernichtet worden. Durch Rückholverträge konnte nur ein geringer Prozentsatz wiederhergestellt werden..

Nach Artikel 11 der Flora-Fauna-Habitat Richtlinie sind alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, den Erhaltungszustand der FFH-Lebensraumtypen in und außerhalb der FFH-Gebiete zu überwachen. Neben der Überwachung des Erhaltungszustandes muss jeder Mitgliedstaat alle sechs Jahre die wesentlichen Ergebnisse des Monitorings und derdurchgeführten Maßnahmen an die Europäische Kommission übermitteln (Artikel 17). Aktuell wurde seitens der EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, das einen langjährigen Vorlauf hatte. 

Im weiteren Umkreis um den Vorhabenstandort befinden sich viele artenreiche Wiesen dieses Typs, deren Bestand durch Gülleabnahmeverträge mit einer unangepassten Düngergabe potenziell gefährdet wäre.

Im engeren Bereich um den Kobeleshof ist dieser Lebensraumtyp weitgehend verschwunden. Die Betroffenheit von Restvorkommen wie die bei Hohenberg oder anderen überwiegend bei Fließ- oder Stillgewässern Hohenberg liegenden Flächen ist zu prüfen.

Das Landschaftsschutzgebiet Rotenbachtal-Sekretärweiher befindet sich wenige hundert Meter vom Kobeleshof entfernt, der auf einer erhöhten Sattellage errichtet wurde.

Schutzzweck des LSG ist die Erhaltung der letzten größeren Schilf-, Röhricht- und Riedbestände der gesamten Ellwanger Markung.

Das Rotenbacher Tal ist ein Keupertal, dass seinen völlig natürlichen Charakter bewahrt hat und wegen seiner Nähe zur Stadt Ellwangen ein beliebtes Ausflugs- und Wanderziel ist. Es ist deshalb auch als Erholungsgebiet besonders schützenswert.
Hier ist seit Jahren der Biber aktiv, davon zeugen viele Fraßspuren und neu entstandene Teiche. 

Die reichhaltige Flora der Ufer- Uferrand und gewässerbegleitenden Flächen ist extrem verwundbar gegenüber eutrophierenden Einträgen aus dem oberhalb liegenden Gewässernetz in dem der Kobeleshof viele Flächen bewirtschaftet als auch den umgebenden landwirtschaftlichen Flächen. Negative Wirkungen auf das LSG sind bei unserer 2020 durchgeführten Biotopkartierung bereits sichtbar.

In den Jahren 2011 und 2012 wurden durch den Antragsteller relevante bußgeldbewehrte Umweltschäden im LSG durch die illegale Einleitung von Silagesickersaft sowie Gülle über den Zulauf in den Glasweiher verursacht, bei dem sich eine nicht unerhebliche Menge eines Abwasserpilzes bildete, der im Zuge seines Absterbens, sehr viel Biomasse in den Weiher ausgab, was zu Sauerstoffzehrungen und weiteren Folgen führte.

Da sowohl die Polizei, Staatsanwaltschaft als auch das Landratsamt Ostalbkreis, Gewässerdirektion Ellwangen sowie der Fischereibeauftragte des Regierungspräsidiums Stuttgart involviert waren ist es gänzlich unverständlich, das der Ostalbkreis im Genehmigungsverfahren negative Folgen auf das LSG nicht betrachtet hat.

Im Jahr 2013 wurde eine Potenzialstudie naturschutzgebietswürdiger Flächen im Regierungsbezirk Stuttgart  vom scheidenden Leiter der oberen Naturschutzbehörde Reinhard Wolff veröffentlicht, die auch an alle unteren Naturschutzbehörden ging also auch dem Landratsamt des Ostalbkreises bekannt war.

Seitens des Regierungspräsidiums Stuttgart ist seit Jahren geplant, Teile des Landschaftsschutzgebietes Rotenbachtal-Sekretärweiher zum Naturschutzgebiet aufzuwerten. Dies betrifft das Rotenbachtal von Ellwangen bis zum Glasweiher auf einer Fläche von 21,3 Hektar. Eine endgültige Abgrenzung existiert noch nicht, weitere Untersuchungen zu Flora und Fauna stehen noch aus.

Der BUND arbeitet mit Unterstützung weiterer ehrenamtlicher Naturschützer seit 2020 daran, die Datenlage durch Kartierungen zu verbessern und unterstützt damit den Fortgang des Verfahrens.  Aus Sicht des BUND ist es gerechtfertigt, mit Einbeziehung des Glasweihers die naturschutzgebietswürdige Fläche zu erweitern.

Wird das Gebiet wie vom Antragsteller behauptet und von der Genehmigungsbehörde akzeptiert "nur wenig zur Erholung genutzt"?

Seit 2013 gibt es die Naturentdecker des Jugendzentrums Ellwangen. Bei ihren Streifzügen rund um Ellwangen entdecken die Naturforscher immer freitags die spannendsten Plätze rund um die Stadt. Im Stadtmagazin Ellwangen finden Sie einen schönen Bericht "Wer kommt mit nach draußen?" über einen Tag am Glas(säg)weiher ab Seite 39.

Einen Wandervorschlag ab der Ölmühle finden Sie auf der Seite von www.aalen-wanderungen.de .

Wer mehr Ausdauer hat geht die von der Stadt Ellwangen empfohlene Route 5: Von der Jagst zu schönen An- und Aussichten zum Hohenberg, die in 830 Meter Entfernung in Sicht- und Riechweite des Massentierstalles entlang führt.

Wie der jüngste verherende Brand im Massentierstall Tellin zeigte, breiten sich Feuer in Megaställen schnell von Gebäude zu Gebäude aus ehe die Einsatzkräfte der Feuerwehr eintreffen.  Das Brandschutzkonzept in den Genehmigungsunterlagen des Kobeleshofes bezeichnet der BUND als unzureichend. Eine Tierrettung ist nach unserer Ansicht kaum möglich,  die Einsatzkräfte der Feuerwehr werden bei den beengten Verhältnissen auf der Hofstelle zusätzlich durch in Panik geratene Tiere gefährdet. Es ist unter diesen Umständen ungewiss ob ein Übergreifen eines Brandes auf die nebenstehende Biogasanlage verhindert werden kann.

Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte unseren Widerspruch Ende Oktober 2021 abgelehnt.  Nach intensiven Beratungen im November 2021 und Januar 2022 hat sich der Landesvorstand des BUND Baden-Württemberg zur Klage entschlossen und diese nach Durchsicht der Akten aufrecht erhalten. Unser Rechtsanwalt hat die Klagebegründung am Donnerstag, den 3. Februar 2022 an das Verwaltungsgericht übersendet. Die Klage richtet sich gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch den Ostalbkreis als Genehmigungsgehörde.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Erweiterungspläne eines Landwirts zum größten Rinderstall in Baden-Württemberg zunächst gestoppt. Im am 17.November 2023 zugestellten Urteil befand die 6.Kammer des Verwaltungsgerichtes Stuttgart, dass die Genehmigung rechtswidrig und nicht vollziehbar sei. Dies ist aber zunächst nur ein Etappensieg.

Unsere Pressemitteilung dazu finden Sie hier

Nachdem das Land Baden-Württemberg, vertreten durch den Ostalbkreis, Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingelegt hat, geht das Verfahren in die nächste Runde.
Entscheidend wird dabei unter anderem sein, ob die vom Verwaltungsgericht Stuttgart gerügte fehlende Berücksichtigung des Nitrateintrages in das Grundwasser über den Luftweg sich im immissionschutzrechtlichen Verfahren darstellen lässt.
Wir haben an einer Grundwasser-Meßstelle nahe des Hofes eine langjährige Überschreitung des Nitratgrenzwertes zu verzeichnen, was im Genehmigungsverfahren ignoriert wurde.
Im Berufungsverfahren entstehen uns erneut hohe Anwalts- und Gutachterkosten.
Wir bitten Sie deshalb herzlich um Ihre Spende zur Deckung unserer Kosten.

Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
hat am am 11. Februar 2025 beschlossen: Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. November 2023 - 6 K 5636/21 - wird abgelehnt.

Die Entscheidung des VGH hat 2 entscheidende Bedeutungen: Zum einen verdeutlicht der Beschluß, dass es sich die Behörde in einer Vorprüfung der Umweltauswirkungen eines Vorhabens nicht so leicht wie das Landratsamt machen darf.  Zum anderen kann man aus ihr die dringende Aufforderung an Bund und Land entnehmen, sich endlich wirklich dafür zu engagieren den Nitratgrenzwert einzuhalten. Sonst ist jedes stickstoffemittierende Vorhaben in nitratbelasteten Gebieten gefährdet, weil davon auszugehen ist, dass eine erhebliche Grundwasserverschlechterung bei jedem erstmaligen Überschreiten bzw. bei jedem weiteren Verschlechtern einer Nitratkonzentration von 50 mg/l anzunehmen sei