Der BUND Ortsverband Aalen und der BUND-Regionalverband Ostwürttemberg im Um-Welthaus Aalen haben eine Liste von „Wahlprüfsteinen“ an die Kandidaten*innen für das Amt der Oberbürgermeister*in der Stadt Aalen im Ostalbkreis versandt und ausführliche Antworten erhalten.
Frage zum Biotopschutz, Vernetzung, Wildtierkorridor
Zwischen Albuch (Westalb) und Härtsfeld (Ostalb) sind dringend Biotopvernetzungsmaßnahmen wie Pflanzkorridor, Grünbrücke u.a. notwendig.
Diese Wald -und Offenlandverbindung wird durch B19, Bahn und alte Landstraße auf der kompletten Länge zwischen Aalen und Heidenheim zerschnitten.
International bedeutsame Wildtierkorridore verlaufen auf beiden Seiten des Brenztales und eine Wandermöglichkeit für Wildtiere, insbesondere zur Grünbrücke über die A7 bei
Nietheim ist längst überfällig.
Unterstützen Sie diese für die Wildtiere und die Biodiversität so wichtige Biotopvernetzungsmaßnahme zwischen Unterkochen und Oberkochen ?
Catherine Rommel (CDU)
In der Tat ist das Tal entlang der B19 stark zerschnitten mit Industriestrukturen und einem ausgebauten Verkehrsnetz. Die Zerschneidung von Lebensräumen durch das Verkehrsnetz sowie die zunehmende Verkehrsdichte haben teilweise zu einer Verschlechterung noch vorhandener Lebensräume für Tiere und Pflanzen geführt. Die Barrierewirkung der Straßen beeinträchtigt den Austausch innerhalb und zwischen Populationen. Zudem führt das hohe Verkehrsaufkommen bei den Tieren zu erheblichen Verlusten. Mit dem Klimawandel kommt eine zusätzliche Kategorie der Belastung hinzu. Dieser Barrierewirkung wurde im Bereich der A7 bei Nietheim mit der Grünbrücke abgeholfen. Hier war das Land federführend aktiv. Der Bund unterhält ein Bundesprogramm zur Wiedervernetzung von Lebensräumen. Deshalb kommt es bei der von Ihnen angesprochenen Situation zwischen Unterkochen und Oberkochen darauf an, dass sich die Verantwortlichen von Bund und Land mit den Verbänden und den betroffenen Kommunen zusammensetzen um über die Realisierungschancen und Fördermöglichkeiten eines Wildtierkorridors zu sprechen. Als Oberbürgermeisterin bringe ich mich hierbei gerne ein, das Problem anzugehen.
Frederick Brütting (SPD)
Ja. Ich unterstütze diese Biotopvernetzungsmaßnahme.
Stefan Schmidt (Die Basis)
Artenschutz und Wandermöglichkeiten für Wildtiere sind wichtig und müssen umgesetzt werden. Es darf aber im Zuge dessen nicht zu einer ständig wachsenden Regulierung und Einschränkung unserer hiesigen Landwirte kommen. Wir stehen für regionale Produkte mit kurzen Lieferwegen. Unsere Landwirte müssen selber entscheiden können, was sie wo anbauen möchten.
Marcus Waidmann (AFD)
Die Vernetzung der Biotope ist von großer Bedeutung, dies ist mir seit meiner Zeit als Student der technischen Biologie nicht nur bekannt sondern auch bewusst. Ich war selbst verwundert, dass hier nur unzureichende Verbindungen bestehen. Eine umfassende Bestandsaufnahme ist hier unerlässlich. Außer den von ihnen erwähnten Korridoren sind auch noch andere Trittsteine der Vernetzung zu betrachten.
Matthias Müller (Parteilos)
Im Rahmen meiner Möglichkeiten, würde ich gerne die Biotopvernetzungsmaßnahmen unterstützen. Auch zum Schutz der Wölfe.
Frage zur Baumschutzverordnung
Seit Jahrzehnten wird von der Stadt Aalen die längst überfällige Baumschutzverordnung angekündigt. Für 2021 war eine Verabschiedung vorgesehen. Werden Sie mit Kräften diese Verordnung unterstützen und als Oberbürgermeister die endgültige Beschlussfassung im Gemeinderat herbei führen?
Antwort Catherine Rommel (CDU)
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat das Umwelt- und Gründflächenamt einen Entwurf für eine Baumschutzsatzung für Aalen vorgestellt und entwickelt, welcher in einer ersten Runde im Gemeinderat und den Ortschaftsräten diskutiert wurde. Insbesondere ein älterer und größerer Baumbestand hat eine bedeutende Leistung für Klimaschutz und -anpassung sowie für Artenschutz und Stadtbild. Der Schutz von Bäumen ist insbesondere angesichts des Klimawandels wichtig: Bäume binden Kohlendioxid, sie spenden Schatten und kühlen durch Verdunstung, sie tragen zur Artenvielfalt bei und bilden Lebensräume für Tiere. Zudem ermöglichen Sie Naturerfahrung in der Stadt und wirken sich positiv auf das Stadtbild aus. Nach meiner Information müssen jetzt noch Details abgestimmt werden. So ist in der Diskussion beim Geltungsbereichs urbane und ländliche zu unterscheiden. Auch hinsichtlich der Ordnungsgelder und Restriktionen wurden Änderungen vom Gemeinderat gewünscht. Auch der Umstand, dass ein Obstbaum gefällt werden kann, aber ein hoher Weihnachtsbaum nicht, muss geklärt werden. Als Oberbürgermeisterin setze ich mich gerne dafür ein, dass dieses wichtige Regelwerk verabschiedet wird - und zwar so, dass es auch von der Bürgerschaft getragen wird, was sehr wichtig ist für die Akzeptanz dieses wichtigen Themas.
Antwort Frederick Brütting (SPD)
Aus meiner Sicht war die Vorgehensweise nicht optimal. Durch die lange Diskussion und die damit verbundene Unsicherheit sind viele Eigentümer dazu übergegangen, ihre Bäume noch zu fällen, bevor eine Satzung in Kraft treten kann. Ich würde das Thema nur aufrufen, wenn eine Mehrheit im Gemeinderat dafür sicher ist, damit sich dieser Effekt nicht fortsetzt. Die Mehrheitsverhältnisse zu dieser Frage kann ich derzeit als Bewerber aber nicht abschätzen.
Stefan Schmidt (Die Basis)
Auch die Baumschutzverordnung ist ein bürokratisches Monster, welches jedes Detail bis ins kleinste regeln möchte. Auch hier ist Augenmaß angebracht.
Marcus Waidmann (AFD)
Ich kann mich gut an die Debatte zu dieser Verordnung erinnern, das war 2019 noch vor Corona. Die Sitzungsvorlage war meines Erachtens nach ungeeignet und hätte eine nicht unbedeutende Bestandsveränderung herbeigeführt. Im Moment habe ich leider nicht die Zeit mich nochmal einzulesen, grundsätzlich ein Ja, wenn sich eine vernünftige und praktikable Lösung abzeichnet.
Matthias Müller (Parteilos)
Die Baumschutzverordnung gehört schon lange her und auf Grund meiner Arbeit beim Ordnungsamt gehe ich dem Umwelt und Grünflächenamt schon mächtig auf dem Sack mit diesem Thema.
Wie halten Sie es mit dem Klimaschutz und der Klimawandelanpassung ?
Nachhaltigkeitsziel: Aalen soll bis 2035 klimaneutral werden! Das fordert die Initiative Klimaentscheid Aalen, die aus dem im Februar 2020 gegründeten Bündnis für Nachhaltigkeit und Klimaschutz Ostalbkreis entstanden ist und sammelt dafür Unterschriften für einen sogenannten Einwohnerantrag, der den Gemeinderat dazu auffordert, einen Aktionsplan mit einem konkreten Maßnahmenkatalog erarbeiten zu lassen.
Catherine Rommel (CDU)
Klimaschutz und Klimaanpassung sind für mich ein Selbstverständnis und Verpflichtung zugleich. Die Klimawende kann nur gelingen, wenn wir entsprechende Maßnahmen als gesamtstädtische Aufgabe wahrnehmen. Aalen ist seit 2016 Unterstützer im Klimaschutzpakt Baden-Württemberg. Sie verpflichtet sich damit, bis zum Jahr 2040 eine weitgehend klimaneutrale Verwaltung zu erreichen. Mein Ziel wäre aber spätestens bis 2035 eine klimaneutrale Stadt Aalen zu erreichen. Als Oberbürgermeisterin möchte ich vor allem dort anpacken, wo wir direkte Einflussmöglichkeiten als Kommune haben: Beim nachhaltigen Bauen, beim Energieverbrauch, bei der Energieerzeugung – vor allem bei den Stadtwerken -, bei der kommunalen Wärmeplanung, bei den Maßnahmen zur Mobilitätswende, bei Klimaschutzvereinbarungen mit Unternehmen als freiwillige Leistung und bei der Nutzungspflicht für Solartechnik bei neuen Gebäuden, grundlegenden Dachsanierungen sowie Parkplätzen über 75 Stellplätzen. Darüber hinaus will ich mit dem Gemeinderat prüfen, ob wir mittels der Klimaschutzstiftung Baden Württemberg bereits 2024 netto klimaneutral werden können, indem wir über Kompensationszahlungen dafür sorgen, dass so viel CO2 aus der Atmosphäre genommen wird, wie die Stadt Aalen verbraucht. Dies ersetzt aber nicht die Anstrengungen zur Reduktion von CO2 bei uns vor der Haustüre. Zudem Ich will das Smart City-Konzept nutzen, um gezielte und direkte CO2-Reduktion und CO2-Kompensation steuern zu können. Dazu will ich die In Ostwürttemberg vorhandene Expertise nutzen.
Frederick Brütting (SPD)
Ich möchte dem Klimaschutz weiterhin eine sehr hohe Priorität in meiner Arbeit einräumen. Die Anstrengungen, die wir dafür in Heubach unternommen haben, sind ein Beleg dafür, dass es mir damit wirklich ernst ist. Wir brauchen in Aalen dringend mehr Maßnahmen, um die Wärmewende zu schaffen. Hier setze ich auf erneuerbare Energien und den Aufbau von Wärmenetzen. Hinzu kommt der Ausbau der Photovoltaik auf Dächern und Fassaden von öffentlichen und privaten Gebäuden. Darüber hinaus gibt es noch erhebliche Einsparzpotentiale beim Stromverbrauch. Insbesondere in der Industrie. Wir müssen es schaffen, unser Wachstum vom CO2-Verbrauch zu entkoppeln. Ich habe zu diesen Fragestellungen ein ausführliches Klimaschutzpapier speziell für Aalen geschrieben, das ich auf Anfrage gerne zusenden kann. Dort sind auch Maßnahmen zur Klimawandelanpassung detailliert beschrieben. Nur ein Beispiel aus dem Maßnahmenkatalog: ich wünsche mir in Aalen ein Programm zur Fassadenbegrünung von privaten Gebäuden nach dem Vorbild der Stadt Ulm. Für eine begrünte Fassade des Rathauses habe ich bereits einen Vorschlag visualisiert.
Engagiertes Handeln braucht klare Ziele. Daher sollten für die Gesamtstadt auch feste jährliche CO2 Einsparziele definiert werden, die bis 2035 eingespart werden müssen, um so dem Ziel der Klimaneutralität näher zu kommen. Davon abgeleitet muss es auch konkrete Maßnahmenpläne geben. Die CO2 Minderungen sollten jährlich bilanziert werden und ein Restbudget für Aalen benannt werden.
Stefan Schmidt (Die Basis)
Das Thema Klimaneutralität ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Politik den Boden der evidenzbasierten Wissenschaft verlassen und eine Idelogie daraus gemacht hat.
Der CO2 Anteil in der Erdatmosphäre beträgt 0,038%. Davon ist der menschengemachte Anteil 3%, das sind anteilig 0,00114%.
Von dieser Zahl sind der deutsche Anteil 2%, was einen absoluten Anteil von 0,00002% ausmacht. Von daher werde ich als zukünftiger OB alle Maßnahmen ins Verhältnis zu dieser Zahl setzen.
Marcus Waidmann (AFD)
Ich habe das bereits mehrfach erwähnt, ich halte 2035 für ein klimaneutrales Aalen nicht für realistisch. Das wäre in 14 Jahren. Das ist nicht zu schaffen. Alle die ihnen dieses Datum versprechen lügen meiner Meinung nach.
Deshalb distanziere ich mich von jeder Festlegung auf 2035.
Matthias Müller (Parteilos)
Klimaschutz und Klimawandelanpassung wird ja sowieso von oben her vorgegeben und darum ist es wichtig, immer ein Schritt weiter zu sein wie andere Städte.
Wie halten Sie es mit den städtischen Kläranlagen?
Die Anlagen der Stadt sind in keinem zukunftsfähigen Zustand. Die Abwasserqualität wird immer besorgniserregender und die Kläranlagen haben für einige Inhaltsstoffe keine oder nur eine sehr geringe Reinigungsleistung vorzuweisen. Beispielhaft nennen wollen wir hier nur einmal die hormonell wirksamen Medikamente, das Mikroplastik und die immer schwerer zu reinigenden halogenierten Verbindungen. Diese Stoffe landen überwiegend oder zum sehr hohen Teil im Gewässer. Ein besonders extremes Beispiel ist die Kläranlage in Ebnat. Hier wird der Ablauf der Anlage direkt (!) in das Grundwasser im Oberjura eingeleitet. Die Einleitungsstelle im Wasserschutzgebiet erfolgt in einer früheren Karsthöhle, die an der offenen Sohle direkt das Grundwasser anstehen hat. Es handelt sich hier um das als Trinkwasser genutzte Grundwasser der Landeswasserversorgung, unserem wichtigsten Wasserspeicher. Die ständigen Neubau -insbesondere die Ausweisung von überdimensionalen Gewerbegebieten oder die B 29 Ortsumfahrung Ebnat erfordern dringend Handlungsbedarf.
Catherine Rommel (CDU)
Für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung ist in Aalen die Stadtwerke Aalen, Eigenbetrieb Abwasserentsorgung, zuständig. Zur Reinigung der anfallenden Abwässer betreibt die Stadt Aalen fünf Kläranlagen. Zudem ist die Stadt mit rund 80 % an der Kläranlage des Abwasserzweckverbandes Niederalfingen beteiligt, in dessen Kläranlage die Abwässer von Wasseralfingen, Hofen und Fachsenfeld gemeinsam mit denen von Hüttlingen behandelt werden. Zur Unterhaltung dieser Infrastruktur sind auch große Investitionen erforderlich. Dies zeigt der Bau des zusätzlichen Nachklärbeckens bei der Kläranlage im Hasennest mit einem Durchmesser von 35 Metern und einem Volumen von 4300 Kubikmetern. Als Oberbürgermeisterin nehme ich die von Ihnen gemachten Hinweise zur Situation der Kläranlage in Ebnat sehr ernst und würde mich von der Werkleitung des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung informieren lassen. Ganz klar: Für mich ist sauberes Wasser in unseren Flüssen und Grundwasserspeichern ein wichtiges Thema.
Frederick Brütting (SPD)
Die Kläranlage für die ich bisher als Bürgermeister zuständig bin, wurde in den letzten Jahren modernisiert und erweitert. Unsere Anlage wurde vor kurzem für ihre besondere Reinigungsleistung und für höchste Energieeffizienz ausgezeichnet. An diese Erfahrungen möchte ich anknüpfen und auch in Aalen noch mehr für den Gewässerschutz tun. Diese Aufgaben werden zum Beispiel durch Medikamentenrückstände im Abwasser noch dringender. Durch Renaturierungen der Gewässer sollten wir dazu beitragen, dass wieder mehr Raum für Biodiversität an unseren Flüssen und Bächen entsteht. Die privaten und gewerblichen Einleiter in die Gewässer müssen auf den aktuellen technischen Stand gebracht und kontrolliert werden.
Stefan Schmidt (Die Basis)
Für das Thema Kläranlagen bin ich sicherlich nicht der richtige Ansprechpartner. Sollte ich zum Aalener OB gewählt werden, werde ich mich von Fachleuten zu diesem Thema beraten lassen und dann eine Einschätzung dazu abgeben.
Marcus Waidmann (AFD)
Hier stimme ich mit ihnen überein. Ein sehr zügiges Handeln ist erforderlich. Leider sieht die Realität nicht gut aus. Die Stadt hat zur Beseitigung von Liquiditätsmängel aus dem Eigenbetrieb Wasser/Abwasser Kapital auf andere Bereiche übertragen, wodurch der Eigenbetrieb geschwächt wurde. Eine Anfrage von mir über Verluste unseres Kanalnetzes (Wasserverluste/Fremdwassereintrag etc) blieb weitestgehend erfolglos, die von der Technik mir genannten Zahlen wurden von unserem amtierenden OB negiert. Ich sehe in diesem Zusammenhang eine deutliche Diskrepanz zwischen ist u. Soll. Die derzeitige finanzielle Situation der Stadt ist ebenfalls unsicher, ähnliches gilt auch für die Stadtwerke, das Kombibad wird den dynamischen Verschuldungsgrad deutlich verschlechtern. Die von ihnen erwähnte ‚Ebnater‘ Situation ist jedoch unhaltbar und erfordert sofortiges Handeln. Sollte ich OB werden nehme ich das in Angriff. Von Seiten der Stadtwerke wurde uns bereits vor einem Jahr versichert, dass Mikroplastik kein Problem sei, sollten sie andere Erkenntnisse haben, dürfen sie mir das jederzeit mitteilen, auch wenn ich nicht OB werde (denn im Stadtrat bleibe ich ja). Dann werde ich mich darum kümmern. Die von ihnen erwähnten halogenierten Kohlenwasserstoffe verwundern mich. Seit den 80er Jahren sind viele biologische Abbaumöglichkeiten bekannt. Sind solche Möglichkeiten nicht installiert? Da lohnt sich in jedem Fall die Lupe. Auch dies werde ich unabhängig von meiner Wahl verfolgen. Die Gesundheitsrisiken, welche sich aus halogenierten Kohlenwasserstoffen ergeben sind mir bekannt. Die meisten sind jedoch nicht wasserlöslich. Bei den hormonell wirksamen Medikamenten sehe ich das Hauptproblem bei der Nutztierhaltung, leider liegen mir hier keine Zahlen vor.
Matthias Müller (Parteilos)
Gewässerschutz ist sehr wichtig. Leider kann ich im Bezug Kocher nicht sagen, weil ich davon zu wenig Kenntnis habe. Genauso mit der Kläranlage in Ebnat. Aber die berechtigte Sorgen würde ich ernstnehmen und vom Fachpersonal ein Gutachten erstellen lassen und damit notwendige Maßnahmen einleiten.
Wie halten Sie es mit dem Gewässerschutz?
Nachhaltigkeitsziel: Die EU-Wasserrahmenrichtlinie schreibt bis 2015 für alle Gewässer eine gute bis sehr gute chemische und ökologische Qualität vor. Der Zustand unseres einzigen größeren Oberflächengewässers (der Kocher) ist besorgniserregend. In den letzten Jahren wurden für die drei Firmen Palm, Lindenfarb und Munksjö Entnahmerechte genehmigt, die angesichts der Klimaveränderung aus unserer Sicht nicht zu verantworten sind. Bei Niedrigwasser (und das haben wir aufgrund des fehlenden Niederschlags im Einzugsgebiet mittlerweile leider über viele Monate im Jahr) besteht der Kocher unterstromig der Kläranlage Unterkochen quasi zur Hälfte nur noch aus Abwasser. Hier haben leider die wirtschaftlichen Interessen der Firmen die entscheidende Rolle beim Genehmigungsverfahren gespielt. Sollte sich der Trend fortsetzen so befürchten wir für die zukünftigen Sommermonate einen erbärmlichen Gewässerzustand.
Catherine Rommel (CDU)
Ganz klar: Mein Ziel ist es, unsere Gewässer schützen. Ein sorgsamer und überlegter Umgang hilft, die kostbare Ressource Wasser zu schonen und zu schützen. Jeder muss seinen Beitrag zum Gewässerschutz leisten: Dies gilt für Privatpersonen wie auch für Firmen Was das Thema Wasserentnahmen von oberirdischen Gewässern angeht, so möchte ich darauf verweisen, dass dafür das Landratsamt zuständig ist und nicht die Stadt Aalen. Im Stadtgebiet Aalen gibt es ca. 120 km ständig fließende Gewässer, die im Rahmen der Gewässerunterhaltung von der Stadt unterhalten werden, um eine möglichst umweltschonende und ökologisch orientierte Ausführung der notwendigen Unterhaltungsarbeiten zu gewährleisten. Mein Ziel ist als Oberbürgermeisterin, dass wir bei den Gewässerrenaturierungen vorankommen, Anlieger bei Fragen des Uferschutzes beraten und mehr erlebbares Wasser in unserer Stadt für die Allgemeinheit bereitstellen können.
Frederick Brütting (SPD)
Stefan Schmidt (Die Basis)
Die Wasserqualität hat sich in den letzten Jahrzehnten in Deutschland dramatisch verbessert. Ein Paradebeispiel hierfür ist sicherlich der Bodensee, der von einer Kloake zu einem äußerst sauberen Gewässer geworden ist. Der Gewässerschutz geht hier so weit, daß durch den geringen Nährstoffgehalt im Bodensee die Fischbestände durch daß saubere Wasser stark zurückgegangen sind. Also auch hier gilt die Devise Gewässerschutz mit Sachverstand und Augenmaß.
Marcus Waidmann (AFD)
Vorneweg möchte ich nicht alles schlecht reden. Die Daten die von der Stadt bereit gestellt werden (https://www.aalen.de/klimadaten-aalen.34917.25.htm) weisen auf eine stabile Niederschlagsmenge hin. Mir ist klar, das sagt nichts über die Verteilung. Dem schnellen Abfluss der Niederschläge wird bereits entgegengewirkt, durch Renaturierungen.
Dies wird meiner Einschätzung nach nicht ausreichen.
Die Eruierung der Ursachen hierfür würden den Rahmen der Befragung deutlich sprengen.
Entnahmen der erwähnten Firmen können somit temporär zu Problemen führen, im Jahresmittel dürften sie jedoch verträglich sein.
Matthias Müller (Parteilos)
Gewässerschutz ist sehr wichtig. Leider kann ich im Bezug Kocher nicht sagen, weil ich davon zu wenig Kenntnis habe. Genauso mit der Kläranlage in Ebnat. Aber die berechtigte Sorgen würde ich ernstnehmen und vom Fachpersonal ein Gutachten erstellen lassen und damit notwendige Maßnahmen einleiten.
Wie halten Sie es mit dem Autoverkehr?
Trotz Verkehrskonzept 2030 sind keine wesentlichen Fortschritte sichtbar. Es wurden aus unserer Sicht politisch falsche Weichenstellungen vorgenommen. Das Resultat ist ein gezieltes Anziehen von überregionalem Verkehr. Das in Aalen alles überrollende Parkplatzproblem wurde nicht bekämpft sondern eher noch verschärft. Der ÖPNV ist, obwohl immens teuer, weiterhin nur mangelhaft ausgebaut. Insbesondere in den sogenannten ländlichen Stadtteilen ist der heutige ÖPNV keine Alternative zum Auto. Alternativen wie Radwege werden nur halbherzig angegangen oder zum Teil bewusst unattraktiv gehalten (striktes Radverbot in der Aalen Fußgängerzone). Als besonders extremes Beispiel müssen wir auch die Straßenplanung B 29 neu östlich von Ebnat nennen. Hier liegt das besonders wertvolle NSG Dellenhäule mit seiner einmaligen Ameisenstadt. Dies scheint aber kein Grund zu sein von einer Bundesstraßenplanung abzusehen. Wir befürchten das Schlimmste.
Catherine Rommel (CDU)
Der Mobilitätssektor wird für die dauerhafte und erhebliche Reduktion der Treibhausgasemissionen eine entscheidende Rolle spielen. Deshalb wird für meine Arbeit als Oberbürgermeisterin diesem Bereich eine große Aufmerksamkeit zukommen. Dabei müssen wir ganzheitlich vorgehen und entlang der Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft Maßnahmen entwickeln. Die Stadt Aalen hat sich entlang des Klimaschutzgesetzes dazu bekannt, mindestens eine 40-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes im Verkehr bis 2030 zu erreichen. Dafür möchte ich Mobilität und ÖPNV klug vernetzen: Der sich wandelnde Autoverkehr (bspw. durch Dekarbonisierung, E-Mobilität), ein sicherer Rad- und Fußverkehr mit entsprechender Infrastruktur wie sicheren Radwegen, einen gut ausgebauten, vertakteten ÖPNV in der Kernstadt und unseren Teilorten oder beispielsweise attraktive Tarifangebote sind Maßnahmen, die wir angehen müssen. Dazu stehe ich als Oberbürgermeisterin.
Frederick Brütting (SPD)
Diese Frage ist sehr pauschal. Ich wünsche mir eine Stärkere Nutzung von ÖPNV und Fahrrad, um die AnwohnerInnen und die Innenstädte zu entlasten und CO2-Emissionen zu reduzieren. Dafür sind dringend Investitionen in gute Fahrrradwege und ein besseres ÖPNV-Angebot notwendig. Und der Oberbürgermeister sollte durch sein eigenes Mobilitätsverhalten hier mit gutem Beispiel vorangehen.
Stefan Schmidt (Die Basis)
Auf Grund der Struktur des ländlichen Raumes um Aalen, wird der Individualverkehr weiterhin eine tragende Rolle spielen. Die eMobilität ist hier leider ein großer Irrweg, da er keinen Beitrag zum Umweltschutz leistet.
Ein gut ausgebautes Radwegenetz ist in der trocknen und warmen Jahreszeit sicherlich sehr sinnvoll. In den Wintermonaten wird der Anteil am Gesamtverkehr aber extrem gering bleiben.
Das Gesamtverkehrsaufkommen wird sich aber in den nächsten Jahren deutlich verringern.
Marcus Waidmann (AFD)
Eines meiner Lieblingsthemen. Lassen sie mich mit dem Parkplatzproblem beginnen. Das sind unhaltbare Zustände und betrifft sowohl die in der Innenstadt arbeitende Bevölkerung, als auch die Kunden vom Einzelhandel und der Gastronomie. Nicht vergessen darf man hier die Wohnungsleerstände in der Innenstadt. Ein Fehler ist die Annahme, dass Innenstadtbewohner kein Fahrzeug brauchen. Laut Citymanager stehen rund 250 Wohnungen in der Innenstadt leer. Sollen die in die Vermietung gehen, müssen Parkmöglichkeiten her, da die Bewohner aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in der Innenstadt arbeiten werden. Parkplätze wurden über die Jahre hinweg verknappt. Mittlerweile stellt der Verkehr den Parkplatzsuchende verursachen auch ein Problem dar. Vorneweg, das ist unabhängig von der Antriebsart, ein Problem für alle Beteiligten, als auch für die Umwelt. Hier muss Abhilfe her so schnell wie möglich. Bei den Radwegen haben wir eine Beschlusslage, die 22 Mio für Radwege vorsieht. Ich bezweifle hierbei, dass mit diesen 22 Mio die geplanten Radwege realisiert werden können. Ich bitte deshalb um Nachsicht, ich werde mich mit dem Konzept nur dann intensiv beschäftigen wenn ich OB werde. Als Stadtrat, was ich in jedem Fall bleibe, liegt die Verantwortung ganz bei der Verwaltung. Der ÖPNV ist hauptverantwortlich im Kreistag verortet, dort sind die erforderlichen Beschlüsse zu treffen. Da bin ich leider nicht vertreten. Das Radfahrverbot in der Fußgängerzone halte ich für sinnvoll, wenn wir das kippen ist es keine Fußgängerzone mehr. In der Fußgängerzone muss auch besondere Rücksicht für Kinder und beeinträchtige Senioren gelten (Rollatoren etc) Der überregionale Verkehr nimmt meines Erachtens weiter zu, und da muss ich ihnen leider auch einen Vorwurf machen. Sollten wir dem Gewerbe und der Bevölkerung das Bauen notwendiger Erweiterungen und Wohnungen/Häuser verwehren, so suchen diese Alternativen ausserhalb unserer Aalener Gemarkung. Was dann zu einer weiteren Verkehrszunahme führt. Aus diesem Grund würde ich es vorziehen hier in ausreichendem Maße Flächen auf unserer Gemarkung zur Verfügung zu stellen. Ich weiß dass das bei ihnen auf Widerstand stösst. Wertvolle Biotope, wie die Dellenhäule müssen auf jeden Fall erhalten bleiben, und bedürfen zusätzlich noch einer geeigneten Pufferzone.
Matthias Müller (Parteilos)
Mit dem Autoverkehr ist das so eine Sache. Ich denke, wir müssen erst einmal ein Verkehrskonzept erstellen und uns Ziele stecken. Das wird ein langer Prozess der auch schnellst möglich angekurbelt
Wie halten Sie es mit dem Flächenverbrauch?
Nachhaltigkeitsziel: In ihrem Klimaschutzplan 2050 hat die deutsche Bundesregierung die Flächenkreislaufwirtschaft mit einem Flächenverbrauch von „nettonull“ zum Ziel erklärt.
Ein ganz wichtiges Thema und für uns ein besonderes Ärgernis ist seit Jahren der Flächenverbrauch durch Bebauung. Hier wird im Bund, im Land und auch auf kommunaler Ebene zwar viel darüber geredet, aber leider nicht gehandelt. Der permanente Verlust an Naturgütern (insbesondere an Böden) hat beängstigende Formen angenommen. Alle 42 Städte und Gemeinden überschlagen sich mit der Forderung nach neuen Baugebieten und es gibt (außer der Nachfrage) anscheinend kein Ziel, dass ein Ende dieses Prozesses einläutet. Natürlich können wir verstehen dass es eine Nachfrage nach Bauplätzen gibt, aber unsere ökologischen Ressourcen sind endlich und eigentlich in der Vergangenheit schon bereits viel zu sehr ausgebeutet worden.
Catherine Rommel (CDU)
Der Flächenverbrauch steht im Spannungsfeld zwischen der Nutzung von Grünflächen und der damit einhergehenden Einschränkung von Lebensräumen bspw. der Tiere und einer trotzdem weiterhin genügend Bereitstellung unter anderem von Wohnraum. Ein wichtiger Baustein, um die Inanspruchnahme von Grünflächen zu verringern, ist das bereits vorhandene Programm zur Innenentwicklung in Aalen. Dieses möchte ich stärker auf die bessere Nutzung vorhandener Flächen ausrichten – um den Generationsübergang in den Wohnquartieren zu fördern, um Leerstand und Brachen zu vermeiden und um beim Schließen von Baulücken zu helfen. Dazu möchte ich eine Erstberatungsstelle für Bauherren einrichten. Die Stärkung des Innenentwicklungsprogramm möchte ich auch in Richtung der Baumpflanzungen weiterentwickeln. Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2021 für die Pflanzung von Bäumen sind der richtige Ansatz für Innenentwicklung im Kontext der Klimaanpassung. Auch die Möglichkeiten und Chancen unserer eigenen Wohnungsbaugesellschaft für flächenschonendes und klimaneutrales Bauen möchte ich nutzen. Wenn wir neues Bauland schaffen, dann muss dies ökologisch abgewogen geschehen. Dazu zählen flächenschonende und klimaangepasste Maßnahmen wie die Versickerung auf Eigengrund, die Dachbegrünung, wenig Verkehrsflächen und viele Bäume. Ich möchte aber auch neue Grünzüge und Grünflächen entwickeln - beispielsweise am Kocher oder in der Innenstadt mit mehr Grün und erlebbarem Wasser.
Frederick Brütting SPD
Für mich kommt Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Das habe ich in Heubach zum Beispiel beim Triumph-Areal (Konversion einer Industriebrachen) und der Schließung zahlreicher Baulücken unter Beweis gestellt. Bei Gewerbegebieten müssen wir mehr auf die Qualität, Höhe und Städteplanung achten, damit diese Flächen effizienter genutzt werden und auch selbst wieder zum Lebensraum von Pflanzen und Tieren werden.
Stefan Schmidt (Die Basis)
Das gleiche gilt für den Flächenverbrauch, auch dieser wird sich mit sinkenden Einwohnerzahlen deutlich verringern.
Hier müssen dann Anreize geschaffen werden, brach liegende Fabriken zu nutzen, anstatt neu auf der grünen Wiese zu bauen.
Marcus Waidmann (AFD)
Was die Bundesregierung beschliesst, und was tatsächlich passiert sind zwei ganz unterschiedliche Dinge. Nettonull bis 2050? Mal ehrlich, das wird nicht passieren. Mich wundert die Frage ihrerseits, sie hatten doch schon genug Enttäuschungen. Mir ist schon lange bewusst wie unzuverlässig solche Beschlüsse und Zielvorgaben sind, dies betrifft alle Bereiche. Ich kann ihnen nur empfehlen sich nicht auf solche Beschlüsse zu verlassen, geschweige denn zu hoffen.
Was die Ausbeutung unserer ökologischen Ressourcen anbelangt, da haben sie völlig recht. Leider werden aus blankem Aktionismus immer die gleichen Fehler gemacht. Aktuell sind das die Windräder und die E-mobilität. Ich empfehle ihnen sich zu informieren. Auf dem Portal www.wind-turbine.com befinden sich aktuell 808 Angebote (gebraucht) aus Deutschland mit ca. 2500 Windrädern im Angebot. Es lässt sich nur schwer abschätzen wie viele insgesamt auf dem Markt sind. Warum werden die verkauft? Ich schätze weil sie sich nicht rechnen. Eine kleine (Neben) Rechnung zur E-Mobilität. Nehmen wir einmal an 6.000.000 PKW gehen ans Netz zum Laden. Für eine wallbox mit 11 KW gibt es soweit ich im Kopf habe 900 € Förderung. 6.000.000 PKW, werden mit 11 KW geladen = 66.000.000 KW werden benötigt. Das sind 66.000 Megawatt oder 66 Gigawatt. Ein mittleres AKW bringt 1500 MW oder 1,5 Gigawatt, dann würden wir nur für das Laden 44 AKW benötigen. Ca. 700 Windkrafträder können ein AKW ersetzen. Wir würden also 700 x 44 = 30.800 Windräder benötigen. Für das Fundament eines Windrades benötigen wir ca 2000 qm. Dies würde bei 30.800 Windrädern bedeuten, dass wir ca 60 Quadratkilometer zubetonieren. 30.800 x 2000 = 61.600.000 qm = 61,6 Quadratkilometer. Das wären ca 5600 Fußballfelder. Die Kranflächen, welche meinen Informationen nach dauerhaft bestehen bleiben lasse ich ausser Acht. Herr Rieger/ Herr Pfeiffer, ich komme mehr den je zu der Einsicht daß unsere Beschlusslagen zum Großteil Beruhigungspillen für die Bevölkerung sind. P. S.: Sollten sie andere Berechnungen haben, lasse ich mich gerne korrigieren.
Matthias Müller (Parteilos)
FLÄCHENVERBRAUCH! Die Frage ist doch die! Möchte Aalen wachsen oder in der Größe bleiben wie sie jetzt gerade ist. Wir müssen Abwegen, was für uns gut ist. Ist natürlich eine Gratwanderung ganz klar. Ich würde so etwas immer mit unseren Bürger abstimmen und mich der Mehrheit anschließen.
Wie halten Sie es mit dem Naturschutz?
Nachhaltigkeitsziel: Naturschutzgebiete sind als streng geschützte Gebiete wichtige Rückzugsräume, in denen nachteilige Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen vermieden oder gemindert werden. Unter diesen Bedingungen schaffen Schutzgebiete günstige Voraussetzungen für die Erhaltung von Arten und Lebensräumen, die durch den Klimawandel besonders gefährdet sind. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat in einer Potenzialstudie 2013 37 naturschutzwürdige Flächen im Ostalbkreis identifziert. 2 Flächen auf der Aalener Gemarkung liessen sich bei kommunalpolitischer Unterstützung zeitnah als Naturschutzgebiete ausweisen, da Voruntersuchungen und Abgrenzungen schon vorgenommen wurden.
250 Hektar neue Naturschutzgebiete für Aalen
Ursprung des Weißen Kochers mit umgebenden Wäldern und Hanglagen zwischen Unterkochen und Birkhof - Aalen - 219,5 ha
Heide / Kleb - Oberkochen, Aalen - 40,4 ha
Weitere Naturschutzgebietswürdige Gebiete die vorsorglich vor Bebauung und sonstigen nachteiligen Einflüssen zu sichern sind: Noch keine oder nur wenig Unterlagen vorhanden, z. T. Luftbilder, erste Kartenentwürfe, Diplomarbeiten oder andere Kartierungen. Mittelbachtal Hüttlingen, Aalen 68,1ha sowie Himmlinger Heide Aalen 10,9 ha
Catherine Rommel (CDU)
Aalen hat einen reichen Schatz an Natur und schöner Landschaft. Ich will stärken, was unsere Heimat und unsere Lebensqualität erhält. Dazu gehört auch der Schutz intakter Naturräume durch Naturschutzgebiete. Ich halte es für wichtig, dass in einem sich entwickelnden Wirtschaftsraum wie in Aalen und dem Ostalbkreis die noch intakten Naturräume vor dem Zugriff des Menschen geschützt werden und in ihrer Ursprünglichkeit erhalten werden, bzw. ihren ursprünglichen Zustand wiederhergestellt werden muss. Die von Ihnen genannten Projekte und Flächen möchte ich mir genau anschauen und gemeinsam mit den dafür zuständigen Institutionen Realisierungsperspektiven erarbeiten. Für mich ist dabei wichtig, dass auch Verbünde wie der BUND dabei einbezogen werden.
Frederick Brütting (SPD)
Ich habe selbst Naturschutzrecht studiert und achte intensiv auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass wir im Aalener Stadtwald noch mehr extensiv genutzte Flächen und Biotope ausweisen können. Hinzu kommt, dass das Verschlechterungsverbot besser überwacht werden- und Artenschutz in Zukunft eine größere Rolle spielen muss, um das Artensterben zu verlangsamen. Das gilt auch im Hinblick auf den Tunnel bei der Schättere-Trasse.
Stefan Schmidt (Die Basis)
Für Naturschutzgebiete bin ich grundsätzlich offen, aber auch diese müssen im Einklang mit der Landwirtschaft und den Waldbesitzern geregelt werden.
Marcus Waidmann (AFD)
Ich hatte es oben schon erwähnt, Schutzgebiete brauchen auch Pufferzonen. Leider hatte ich noch keine Gelegenheit tiefer in diese Materie einzusteigen. Sobald sich mir die Gelegenheit bietet hole ich das nach. Der weiße Kocher und die umliegenden Gebiete halte ich aus dem Stand heraus für schützenswert. Ist auch einer meiner Lieblingsorte in Aalen. Zum tatsächlichen Umfang kann ich leider im Moment keine Aussage machen. Ich bitte hier um Nachsicht. Ich gehe jedoch davon aus, dass sie recht haben, also von daher…
Matthias Müller (Parteilos)
Für Ausweisungen von Naturschutzgebiete rennen sie bei mir offene Türen ein. Würde ich im Rahmen meiner Möglichkeiten völlig unterstützen.
Frage zur Verbindung Stadtmitte- Stadtoval
Was aus unserer Sicht nicht geht ist dass dieses offene Designerstück aus Stahl im Winter beheizt werden soll. Wir heizen also den Winterhimmel über Aalen! Aus unserer Sicht ist dies in Zeiten der Klimakatastrophe nicht zu vertreten.
Wie ist Ihre Meinung hierzu?
Catherine Rommel (CDU)
Zum Fußgängersteg über die Bahngleise zum Stadtoval ist zu sagen, dass kurze fußläufige Verbindungen sowie die Stärkung und Vernetzung des Umweltverbundes mir ein sehr wichtiges Anliegen sind. Nur so kann es eine Änderung hin zu mehr klimafreundlicher Mobilität geben. Dass der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit diese Maßnahme unterstützt und folgerichtig den Bau- und Finanzierungsbeschluss für den Fußgängersteg gefasst hat akzeptiere und unterstütze ich. Ich bin gespannt, ob nun gute Angebote zum Bau eingehen. Der geplante Fußgängersteg über die Bahngleise ist zudem eine wichtige barrierefreie Verbindung zwischen der Innenstadt und dem Stadtoval. Deshalb ist es wichtig, dass der Steg im Winter frei von Glatteis bleibt und sicher für die Überquerenden ist. Dafür ist eine Bodenheizung vorgesehen. Vom Prinzip her wird dies wohl bereits bei der Fußgänger- und Fahrradrampe der Hirschbachunterführung seit Jahren erfolgreich praktiziert. Dort sorgt eine Heizung unter der Asphaltdecke für Eisfreiheit und damit für Sicherheit im Winter. Wichtig wird sein, woher die Energie für diese Beheizung an einzelnen Tagen herkommt: Hier haben wir über unsere Stadtwerke die Möglichkeit zu bestimmen, dass die Energie nachhaltig erzeugt wird.
Frederick Brütting (SPD)
Ich finde, bei diesem Projekt stehen Kosten und Nutzen nicht mehr im Verhältnis, zumal der Steg mit dem Fahrrad nicht wirklich nutzbar ist.
Stefan Schmidt (Die Basis)
Das Stadtoval, mit seinen für die breite Bevölkerung nicht bezahlbaren Wohnraum, halte ich für einen Fehler. Ein Anschluß des Stadtovals an die City muß sicherlich stattfinden, aber bitte kein Prestigeobjekt wie von Herrn Rentschler befürwortet.
Marcus Waidmann (AFD)
D’accord. Dieser Steg hat mich ordentlich Nerven gekostet. Ich hielt diese Lösung von Anfang für ungeeignet. Ein Humbug, Parkplätze auf die eine Seite, Kulturbahnhof, Hotel und Wohnungen auf die andere Seite der Schienen zu legen. Allein diese Tatsache hat einiges an Vernunft verhindert. Leider standen die Bebauungen bei meinem Einzug in den Stadtrat bereits größtenteils. Jetzt ist es so, und eine Verbindung muss her. Ich hätte diesen Steg gerne nochmal in die Schleife geschickt, nur wann wäre er dann gekommen? Alle auf der anderen Seite KUBAA, Hotel Anwohner hätten ein Problem auf unbestimmte Zeit gehabt, deswegen hab ich für den Steg gestimmt. Die Heizung ist jedoch vollkommener Blödsinn.
Matthias Müller (Parteilos)
Ich find das Thema ist durch und da sollte man jetzt auch nicht mehr daran rum rütteln. Es wurde so abgestimmt und entschieden und es ist nur fair, das Ergebnis so zu akzeptieren.
Wie stehen Sie zum Dauerthema Schättere-Trasse?
Hier wird gerade eine spannende öffentliche Diskussion darüber geführt, ob Radfahren auf der Trasse erlaubt werden kann. Zu diesem Thema wurde und wird sehr viel gesprochen und wir wollen an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen. Was aber aus unserer Sicht ein absolutes no-go ist, ist die Option den Tunnel oberhalb von Unterkochen zu öffnen. Dieser ist ein extrem wichtiges Fledermausbiotop. Hier müssen wir mit Nachdruck darauf drängen, dass sogar die häufig angedachten weiteren „Untersuchungen“ unterbleiben. Bereits dadurch würden die Fledermäuse vertrieben.
Catherine Rommel (CDU)
Ich nehme die Argumente bei der öffentlichen Diskussion zur Schättere-Trasse sehr ernst. Die Gefahr ist aber, dass wir bei allen im Raums stehenden Argumenten eines vergessen und uns im Klein-Klein verlieren: Um was geht es uns bei der Diskussion um die Schättere-Trasse im Kern?
Es geht uns ums Wandern, um den Radtourismus, um Naherholung und zwar nicht nur zwischen Pelzwasen und dem Tunnel, sondern im großen Zusammenhang: Wandern in unserer Region, Radfahren zwischen Neckar und Donau. Ich möchte gerne deshalb das Land Baden-Württemberg ins Boot holen für diesen wichtigen Prozess. Dort ist Radfahren, Tourismus, Naturschutz, Forst beheimatet. Gemeinsam können wir vielleicht den gordischen Knoten lösen und etwas Gutes für Unterkochen, für Aalen und weit über die Region hinaus erreichen.
Frederick Brütting (SPD)
Ich bin ich der Meinung, dass wir im Aalener Stadtwald noch mehr extensiv genutzte Flächen und Biotope ausweisen können. Hinzu kommt, dass das Verschlechterungsverbot besser überwacht werden- und Artenschutz in Zukunft eine größere Rolle spielen muss, um das Artensterben zu verlangsamen. Das gilt auch im Hinblick auf den Tunnel bei der Schättere-Trasse.
Stefan Schmidt (Die Basis)
Ich selber bin begeisterter Radfahrer (ohne Motor) und ein Fan vom Radeln auf ehemaligen Bahntrassen. Von daher werde ich die Nutzung der ehemaligen Trasse, einschließlich des Tunnels, befürworten.
Marcus Waidmann (AFD)
Ein Thema, welches ich gerne über einen Bürgerentscheid einer Lösung zuführen möchte. Die weitergehenden Untersuchungen sind tatsächlich überflüssig, denn die Situation ist die, dass jedes Lager nur nach neuen Argumenten sucht. Deshalb plädiere ich für einen Bürgerentscheid.
Matthias Müller (Parteilos)
Schättere - Trasse würde ich den Radverkehr nicht frei geben. Ich finde, dass Fußgänger auch einen Weg für sich in Anspruch nehmen dürfen, ohne dass sie gestört werden oder Rücksicht nehmen müssen. Es laufen auch viele mit ihrem Hund und das Gassi gehen sollte für Frauchen oder Herrchen eine Entspannung sein und nicht eine Unterordnungsübung für den Hund.